Europa
Misstrauensanträge gegen EU-Kommission: Von der Leyen sieht Putin am Werk
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist unbeliebt. Ihr werden Intransparenz und Machtanmaßungen vorgeworfen. Sie gilt zudem als korrupt. Mit gleich zwei Misstrauensanträgen soll sie gestürzt werden. Die Kommissionspräsidentin sucht die Schuld aber nicht bei sich, sondern bei Putin.
Erneut muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrer Kommission dem EU-Parlament erklären. Gleich zwei Misstrauensvoten wurden gegen sie eingebracht. Dabei hatte sie erst vor gerade mal zwei Monaten ein Misstrauensvotum überstanden.
Die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) hat ebenso einen Misstrauensantrag eingereicht wie die Fraktion der Linken, GUE/NGL. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über beide Anträge getrennt ab. In der Kritik der PfE steht von der Leyen aufgrund ihrer Klima- und Migrationspolitik. Die Fraktion GUE/NGL wirft von der Leyen vor, nicht genug Druck auf Israel auszuüben und damit einen Genozid zu begünstigen.
Von der Leyen hat in ihrer Stellungnahme vor dem EU-Parlament am Montag vor einer Falle Putins gewarnt. Ziel russischer Desinformation sei es, Zwietracht zu säen und die Einheit zu spalten. Von der Leyen sieht hinter den Misstrauensanträgen gegen sie demnach russische Einflussnahme. Sie warf den Verfassern der Misstrauensanträge vor, unter der Kontrolle Russlands oder anderer ausländischer Mächte zu stehen.
Inhaltlich ging von der Leyen nur ganz am Rande auf die Vorwürfe ein. Stattdessen verwies sie auf Drohnen im Luftraum der EU, die laut Auffassung von der Leyens von Russland geschickt worden waren, mit dem Ziel, die EU zu spalten.
"Das ist der älteste Trick überhaupt. Zwietracht säen, Desinformation verbreiten, einen Sündenbock schaffen", sagte sie vor den EU-Abgeordneten in Straßburg und machte damit deutlich, dass sie sich in der Rolle des Sündenbocks sieht. "Dies ist eine Falle, in die wir nicht treten dürfen", schloss sie.
Von der Leyen ist inzwischen auch in den eigenen Reihen umstritten. Ihr werden Intransparenz und ständige Ausweitung ihres Macht- und Einflussbereichs vorgeworfen. Sie gilt zudem als wenig vertrauenswürdig und korrupt.
Zuletzt präsentierte sie sich im Baltikum als Oberbefehlshaberin der europäischen Streitkräfte, obwohl die Kommission keinerlei militärische Befugnisse besitzt. Auf dem Hinflug sei es zu einer von Russland verursachten Störung des GPS-Signals gekommen, behauptete die Kommissionspräsidentin damals. Diese Behauptung konnte ebenso wenig belegt werden wie ihre Behauptung, die aktuell gesichteten Drohnen seien russischen Ursprungs. Dort, wo die Piloten der Drohnen ermittelt werden konnten, ließ sich keine Beziehung zu Russland nachweisen.
Bezüglich des zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump ausgehandelte Zoll-Deals wird der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, sie habe sich über den Tisch ziehen lassen. Der Deal gilt als nachteilig für die Wirtschaft der EU und führt im Energiebereich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA.
Trotz des breiten Misstrauens der Abgeordneten gegenüber der Eignung von der Leyens und ihrer Kommission ist mit einem Erfolg der Misstrauensanträge nicht zu rechnen.
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