Europa
Politico: Selenskij plant Wiederwahl – Gegner unter Druck
Laut Politico strebt Wladimir Selenskij entgegen seiner Beteuerungen eine Wiederwahl an. Der ukrainische Machthaber soll Kritiker einschüchtern, Verfahren gegen Rivalen einleiten und unabhängige Institutionen unter Druck setzen – alles im Zeichen des Machterhalts.
Trotz eigener Zusicherungen in westlichen Medien, nach Ende des Konflikts nicht erneut zu kandidieren, bereitet sich Präsident Wladimir Selenskij offenbar auf eine Wiederwahl vor. Wie Politico unter Verweis auf ukrainische Regierungsvertreter berichtet, hat er bereits eine Kampagne gestartet, um politische Gegner einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Gleichzeitig wirft er Journalisten vor, kein durchgehend positives Bild der Ukraine gegenüber westlichen Partnern geschaffen zu haben.
Seine Aussagen stoßen in der Ukraine auf Skepsis. Sie erzeugten kaum öffentlichen Widerhall, politische Konkurrenten reagieren misstrauisch. Zwei Abgeordnete der regierenden Partei "Diener des Volkes", die im vergangenen Monat an einem geschlossenen Treffen mit Selenskij teilgenommen hatten, sagten, sie hätten nicht den Eindruck gewonnen, dass der Präsident nach Ende des Konflikts wirklich zurücktreten wolle.
Im Gegenteil: Selenskij wirkte optimistisch hinsichtlich seiner Wiederwahlchancen. Er kritisierte Oppositionspolitiker scharf und warf Abgeordneten, Aktivisten und Journalisten vor, es nicht zu schaffen, dem Westen ein ausschließlich positives Bild der Ukraine zu vermitteln. Iwanna Klimpusch-Zynzadse, die ehemalige ukrainische Vizepremierministerin für europäische Angelegenheiten, sagte gegenüber Politico:
"Viele Handlungen Selenskijs sprechen eine andere Sprache. Wichtig sind Taten, nicht Worte."
Ein weiterer Gesprächspartner, ein ehemaliger Minister, beschreibt die Strategie von Selenskijs Team folgendermaßen:
"Du sagst etwas gegen uns – wir eröffnen ein Strafverfahren gegen dich und verhängen Sanktionen."
Bereits gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko waren über 20 Strafverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen "Staatsverrats". Im Fokus des Büros von Selenskij steht zudem der ehemalige Generalstabschef Waleri Saluschny, der als dessen Hauptkonkurrent gilt. Laut Politico wurden bereits Strafverfahren gegen mehrere mit Saluschny verbundene Generäle eingeleitet, um Druck auf den früheren Militärchef auszuüben.
Laut Politico gibt es zudem gezielte Aktionen gegen unabhängige ukrainische Institutionen. So führte die ukrainische Sicherheitsbehörde SBU im Juli Durchsuchungen beim Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft durch. Darja Kalenjuk, die Geschäftsführerin des Zentrums zur Korruptionsbekämpfung, wertete dies als Versuch, die ukrainische Antikorruptionsstruktur zu diskreditieren.
Aufgrund des seit dem 24. Februar 2022 geltenden und regelmäßig verlängerten Kriegsrechts konnten in der Ukraine bislang weder Parlaments- noch Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Ursprünglich waren die Parlamentswahlen für Ende Oktober 2023 und die Präsidentschaftswahlen für März 2024 geplant.
Die internationale Kritik an Selenskij reißt nicht ab: So hat etwa Russlands Präsident Wladimir Putin mehrfach die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage gestellt. Im Februar kritisierte auch der US-Präsident Donald Trump Selenskij scharf und bezeichnete ihn als "Diktator ohne Wahlen".
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