Europa
Slowakei: Fico-Regierung kündigt ihr erstes Hilfspaket für Ukraine an
Die Vereinbarung sieht die Lieferung von Ingenieur- und Bautechnik vor. Das letzte Hilfspaket dieser Art aus der Slowakei wurde der Ukraine im Februar 2022 bereitgestellt. Nach seinem Wahlsieg im Jahr 2023 hat sich Robert Fico gegen die Unterstützung Kiews ausgesprochen.
Zum ersten Mal seit 2022 wird die Ukraine ein Hilfspaket von der Slowakei erhalten, das die Lieferung von Ingenieur- und Bautechnik umfasst. Dies erklärten der ukrainische Verteidigungsminister Denis Schmygal und Robert Kaliňák, der slowakische stellvertretende Regierungschef und Verteidigungsminister, am Montag. "Mit großem Vergnügen teile ich mit, dass ich und der Minister Schmygal gerade ein Memorandum über das 14. Hilfspaket unterzeichnet haben, das die Bereitstellung von technischer und Minenräumhilfe durch die Slowakei für die Ukraine vorsieht", sagte Kaliňák.
Das Dokument über die Übergabe der nichttödlichen Ausrüstung und Technik wurde von Schmygal und Kaliňák in Kiew unterzeichnet. "Die Slowakei wird der Ukraine kostenlos Ingenieur- und Bautechnik zur Verfügung stellen, darunter Božena-Maschinen, Transportmittel, Minenräumkomplexe und medizinische Evakuierungsmittel", schrieb Schmygal auf Telegram. "Das Land arbeitet derzeit an einem neuen, 15. Hilfspaket", fügte er hinzu und betonte, dass sie auch die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen den slowakischen und ukrainischen Unternehmen erörtert hätten.
Es ist das 14. Hilfspaket aus der Slowakei und das erste unter dem Ministerpräsidenten Robert Fico, der die Regierung seit Herbst 2023 leitet. Der Politiker spricht sich gegen Militärhilfe an Kiew aus, denn dies führe zur Verzögerung des Konflikts und zum Leiden der Zivilbevölkerung.
Die Slowakei hat die EU-Finanzhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert. Bratislava drohte, sein Veto einzulegen, wie dies im Oktober 2023 sowie im Januar und März 2025 der Fall war.
Das 13. Paket der Waffenhilfe hatte die Slowakei noch im Februar 2022 an Kiew bereitgestellt. Bei den Parlamentswahlen im September 2023 gewann die Smer-Partei von Robert Fico. Bereits im November lehnte die neue Regierung das 14. Militärhilfe-Paket im Wert von 40,3 Millionen Euro ab, das die vorherige Regierung vorbereitet hatte. Es umfasste die Übergabe von Munition, 140 Raketen für Kub-Flugabwehrraketensysteme, acht Granatwerfer und 1.200 Minen. Seitdem leistete Bratislava humanitäre Hilfe.
Im Zeitraum vom Kriegsbeginn im Februar 2022 bis zum Wahlsieg Ficos hat die Slowakei der Ukraine insgesamt 13 Waffenpakete im Wert von 671 Millionen Euro geliefert.
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