Europa
Fico: EU verlängert Krieg in der Ukraine
Der slowakische Premierminister Fico wirft der EU vor, den Ukraine-Krieg künstlich zu verlängern. Würde man so viel für den Frieden tun wie für die Unterstützung der Ukraine, wäre der Konflikt längst vorbei, sagt er. Ziel seines Kabinetts: ein schnelles Ende des Krieges.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Europäische Union scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt eher zu unterstützen, als aktiv einen Frieden herbeizuführen. In der Sendung "O 5 minút 12" vom Sonntag, dem 5. Oktober, sagte Fico:
"Wenn die Europäische Union so viel für den Frieden tun würde, wie sie derzeit für die Unterstützung dieses Konflikts in der Ukraine aufwendet, dann könnte der Krieg schon längst vorbei sein."
Sein Regierungsteam habe sich das Ziel gesetzt, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden. Der Premierminister betonte, dass der Krieg "schon längst beendet sein müsste" und nach zwei bis drei Monaten beendet worden wäre, wenn nicht "jemand gesagt hätte: nein, nein, nein".
Fico wies erneut darauf hin, dass eine zentrale Bedingung für eine Konfliktlösung sei, dass die Ukraine nicht in die NATO eintreten könne. Außerdem werde ohne eine Diskussion über territoriale Veränderungen des Landes kein Fortschritt möglich sein.
Darüber hinaus betonte der slowakische Premierminister, dass Sicherheitsgarantien nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Russland entwickelt werden müssten. Diese Maßnahmen sollten seiner Ansicht nach als Gesamtpaket diskutiert werden.
Bereits im Juli hatte Fico die Politik des Westens kritisiert. Er warf dem Westen vor, die Ukraine für geopolitische Ziele gegen Russland nutzen zu wollen, während die ukrainische Führung selbst in einer "schlimmen Lage" sei und auf Hilfe "aus aller Welt" angewiesen bleibe.
Zudem verwies er auf den Umstand, dass frühere Friedensverhandlungen unter anderem durch den damaligen britischen Premierminister Boris Johnson behindert worden seien. Diese hätten der Ukraine europäische Perspektiven und militärische Neutralität sichern sollen.
Fico betonte, dass die Lage in der Ukraine nicht nur humanitäre, sondern auch politische und strategische Dimensionen habe. Seiner Meinung nach müsse die EU nun ihre Prioritäten überdenken, um den Krieg endlich zu beenden, anstatt ihn durch militärische Unterstützung weiter zu verlängern.
Mehr zum Thema – Szijjártó: Kriegsbefürworter in Europa sind viel lauter als Friedensbefürworter
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
