Babiš nach Wahlsieg in Tschechien: "Die Ukraine ist nicht bereit für die EU"

Andrej Babiš, der Vorsitzende der Bewegung ANO (Akce nespokojených občanů, zu Deutsch "Aktion unzufriedener Bürger"), hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Tschechien erklärt, dass die Ukraine derzeit nicht für einen EU-Beitritt bereit sei. Auf einer Pressekonferenz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse sagte er:

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"Zuerst muss der Krieg beendet werden. Natürlich können wir mit der Ukraine zusammenarbeiten, aber sie ist nicht bereit für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union."

Babiš kritisierte außerdem die bisherige tschechische Initiative zur Lieferung von Munition an Kiew: 

"Die Initiative muss transparent sein. Wenn jemand daran 30 Milliarden Kronen (rund 1,4 Milliarden Dollar) verdient – auf Kosten der Ukraine und ihrer Bevölkerung –, gefällt mir das nicht. Wir werden das klären. Ich habe kein Problem, auch mit Präsident Selenskij darüber zu sprechen. Der Krieg an sich ist schrecklich, und es darf nicht zugelassen werden, dass sich jemand an ihm noch bereichert."

Zugleich bemängelte Babiš die aktuelle Zusammensetzung des tschechischen Haushalts zugunsten Kiews. Seiner Ansicht nach sei die Unterstützung der Ukraine Aufgabe der NATO:

"Wir helfen der Ukraine über die Europäische Union. Die EU unterstützt die Ukraine, und das ist auch im nächsten europäischen Haushalt vorgesehen. Aber wenn wir kein Geld für Medikamente und die grundlegenden sozialen Bedürfnisse unserer Bürger haben, müssen wir uns natürlich zuerst um sie kümmern."

Bei der Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober gewann die Partei ANO mit 34,7 Prozent der Stimmen. Babiš sprach von einem "historischen Ergebnis" und kündigte Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien an: "Das wird sehr schwierig, aber wir sind bereit." Die regierende Koalition SPOLU unter Premierminister Petr Fiala erreichte 23,2 Prozent. Fiala gratulierte Babiš, schloss jedoch eine Zusammenarbeit kategorisch aus:

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"Bei dem Gedanken an eine gemeinsame Regierung könnte mir schlecht werden."

Trotz des Wahlsiegs wird ANO allerdings keine Alleinregierung bilden können. Eine Mehrheit ist nur in einer Koalition mit der nationalistischen SPD (Svoboda a přímá demokracie, 7,8 Prozent), der proeuropäischen Piratenpartei (8,8 Prozent) und den EU-skeptischen Motoristé sobě (kurz AUTO, 6,7 Prozent) möglich.

Experten gehen davon aus, dass Babiš selbst nicht Premierminister wird, sondern sein Stellvertreter Karel Havlíček das neue Kabinett leiten wird. Beide teilen jedoch die gleichen politischen Ziele. Babiš war bereits von 2017 bis 2021 Premierminister Tschechiens. Laut Forbes belegt er Platz sieben unter den reichsten Tschechen. Sein Vermögen wird auf 3,3 Milliarden Euro geschätzt.

Während seiner Amtszeit kam es im Jahr 2021 zu einem ernsten Krisenfall mit Russland. Nach Explosionen in einem Munitionslager in Vrbětice im Jahr 2014 warf Prag Moskau vor, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein, und wies Diplomaten aus. Russland wies die Vorwürfe als absurd zurück.

Laut Michail Wedernikow, einem leitenden Forscher am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, könnten offen russophobe Äußerungen in der neuen Regierung verschwinden. Eine aktive Annäherung an Russland sei jedoch nicht zu erwarten.

Tschechien und die Slowakei – gibt es Potenzial für einen Neustart zwischen Freundfeinden?

Zur Ukraine-Politik erklärte Babiš, dass Tschechien künftig nicht mehr automatisch jede Unterstützung leisten werde. Im Jahr 2024 wurden über 1,5 Millionen Munitionseinheiten geliefert. Für das Jahr 2025 sind rund 1,8 Millionen geplant. Die ANO-Partei kritisiert diese Ausgaben als teuer und intransparent. Babiš lehnt zudem eine US-Militärbasis in Tschechien ab, verurteilt die geplanten Erhöhungen der NATO-Verteidigungsausgaben und stellt die Bündnisverpflichtungen infrage.

Babiš übt zudem Kritik an der EU-Migrationspolitik und den Versuchen Brüssels, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat abzuschaffen. Seine Bewegung wolle die nationalen Interessen Tschechiens in den Vordergrund stellen.

Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Ungarns Premier Viktor Orbán und der slowakische Premier Robert Fico gratulierten Babiš. Orbán schrieb auf X:

"Die Wahrheit hat gesiegt! Andrej Babiš hat einen überzeugenden Sieg bei den Parlamentswahlen in Tschechien errungen. Ein großer Schritt für Tschechien, eine gute Nachricht für Europa. Herzlichen Glückwunsch, Andrej!"

Kirill Dmitriew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, lobte den Wahlsieg als Erfolg rechter Kräfte:

"Ich gratuliere Andrej Babiš, dem tschechischen Volk und den Patrioten für Europa! Europa erwacht – Schluss mit unkontrollierter Migration, Kriegshetze, Zensur und wirtschaftlichem Niedergang. Die rechten Kräfte gewinnen in ganz Europa." 

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini äußerte die Hoffnung, dass die neue tschechische Regierung die bilateralen Beziehungen zur Slowakei und die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe stärken werde:

"Ich gratuliere den Bürgern Tschechiens zu einer ruhigen, demokratischen Wahl mit hoher Beteiligung. Ebenso gratuliere ich dem Wahlsieger ANO und seinem Vorsitzenden Andrej Babiš. Ich glaube, dass Tschechien nach der Wahl eine Regierung haben wird, die zur Entwicklung der tschechisch-slowakischen Beziehungen beiträgt und die Zusammenarbeit innerhalb der V4-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belebt."

Präsident Petr Pavel wird am Sonntag mit Babiš über die Bildung eines neuen Kabinetts sprechen. Pavel betonte bereits, dass er ein "Extremisten-Kabinett" nicht unterstützen werde, und rief die Bürger dazu auf, so zu wählen, dass Tschechien nicht "der Willkür Russlands ausgeliefert" werde.

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Analysten gehen davon aus, dass Tschechien seine bisherige antirussische Vorreiterrolle in Europa aufgeben, aber weiterhin EU- und NATO-Partner bleiben wird. Die militärische Hilfe für Kiew wird künftig nur noch teilweise geleistet werden, während Prag seinen Einfluss auf Weißrussland und Serbien durch "Soft Power" fortsetzen wird.

Wie das Magazin Politico schreibt, wächst unter europäischen Politikern die Besorgnis, dass sich Tschechien nach der Wahl in eine weitere Kopfschmerzquelle für die EU verwandeln könnte:

"Europäische Beamte blicken mit Sorge auf Babiš – aus Furcht, dass er zu einer weiteren destabilisierenden Figur in der EU werden könnte, gleichauf mit dem Ungarn Viktor Orbán und dem Slowaken Robert Fico."

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