Europa
Wahlen in Tschechien: "Tschechischer Trump" Andrej Babiš will Mitteleuropa von Brüssel abkoppeln
Umfragen zufolge wird in Tschechien der ehemalige Premierminister Andrej Babiš wiedergewählt. Seine Partei ANO ist mit den ungarischen "Patrioten für Europa" von Viktor Orban verbündet. Babiš will die Militärhilfe für die Ukraine kürzen und ist gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Die Tschechische Republik wählt am Freitag und Samstag ein neues Parlament. Als Favorit gilt derzeit die Partei des konservativen Euroskeptikers Andrej Babiš. Im Wahlkampf versprach dieser unter anderem die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine. Von den Medien wird der milliardenschwere Agrarmagnat als "tschechischer Trump" bezeichnet.
Die Anfang dieser Woche veröffentlichten letzten Umfragen legen nahe, dass die Babiš-Partei ANO (Ja) mit mehr als 29 Prozent der Stimmen den Sieg davontragen wird. Damit würde ANO die derzeitige Mitte-Rechts-Koalition SPOLU (Zusammen) mit rund neun Prozent Vorsprung schlagen. Das Kabinett von Premierminister Petr Fiala geht damit mit den niedrigsten Umfragewerten für eine tschechische Regierung seit mehr als einem Jahrzehnt in die Wahl. Die Tschechen sind aufgrund von Sparmaßnahmen und Korruptionsskandalen über die letzte Regierung verärgert.
Im Gegensatz zu Fiala, der sich im Konflikt mit Russland als entschiedener Unterstützer Kiews erwies, hat Babiš für den Fall seiner Wiederwahl eine Kürzung der Ukraine-Hilfe versprochen. Der 71-Jährige hat sich besonders kritisch gegenüber der Prager Waffeninitiative für die Ukraine geäußert, die er als "überteuert" bezeichnete. Ihm zufolge soll sie von der NATO übernommen werden. Zuvor hatte er sich gegen die EU-Mitgliedschaft Kiews ausgesprochen und widersprach Brüssel auch in Fragen wie Einwanderung und dem Green Deal.
Die Partei ANO ist außerdem eine der verbündeten Parteien des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner konservativen Fraktion "Patrioten für Europa" im Europäischen Parlament. Nachdem Ungarn und die Slowakei bereits abgelehnt haben, Kiew militärisch zu unterstützen, und auf eine diplomatische Lösung des Konflikts drängen, warnen westliche Medien nun davor, dass Babišs Sieg Mitteleuropa in Bezug auf die Ukraine und andere Themen noch weiter von Brüssel entfernen könnte.
Vor Beginn der Stimmauszählung waren die Experten noch davon ausgegangen, dass keine Partei eine entscheidende Mehrheit erzielen könne. Der Gewinner müsse deshalb eine Koalition eingehen oder sich mit einer Minderheitsregierung zufrieden geben.
Doch nach einer Meldung der bulgarischen Nachrichtenagentur BGNES dominierte Babiš am Samstagnachmittag nach Auszählung von rund fünf Prozent der Stimmen. Demnach lägen der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš und seine Partei ANO mit 39,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Ihr Stimmanteil lag – (am Samstag gegen 16 Uhr) – fast doppelt so hoch wie die regierende Koalition SPOLU unter Ministerpräsident Petr Fiala, die auf 19,2 Prozent der Stimmen käme.
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