Europa
EU-Ratspräsident will EU-Regeln ändern – wegen Ungarns Veto gegen Aufnahme der Ukraine
Für EU-Ratspräsident António Costa reicht eine Mehrheit der EU-Mitglieder, um die Ukraine in die EU aufzunehmen. Die Niederlande halten an der Einstimmigkeitsregel bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder fest. Damit Ungarn dem EU-Beitritt zustimme, müsse der Druck auf Orbán erhöht werden.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, schlug beim informellen Treffen der EU-Staatschefs am Mittwoch in Kopenhagen vor, für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union das EU-Vetorecht zu ändern.
Nach geltendem EU-Recht erfordert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Einstimmigkeit unter den EU-Ländern, in Bezug auf das grundsätzliche Einverständnis zur EU-Aufnahme der Ukraine. Bislang ist Ungarn nicht damit einverstanden und blockiert die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU. Costa vertritt den Standpunkt, eine qualifizierte Mehrheit von Zustimmungen sollte für die Entscheidung über den ukrainischen EU-Beitritt ausreichen. Dementsprechend würde das ungarische Vetorecht umgangen.
Wie die niederländische Zeitung NL Times am Mittwoch berichtete, versuche EU-Chef António Costa mit seinem Vorschlag zur Änderung des Vetorechts, "die Verhandlungen mit der Ukraine über den Beitritt zur Europäischen Union zu beschleunigen". Das lehnten die Niederlande ab. "Das ist keine Lösung", erklärte der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof während einer Parlamentssitzung.
Schon im Vorfeld des informellen EU-Gipfels habe Schoof am Mittwoch bei einer Debatte betont, dass er gegen den Vorschlag sei. Das niederländische Parlament würde an der Einstimmigkeitsregel bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder festhalten. Nach den sogenannten Kopenhagener Kriterien würde jegliche Regeländerung ebenfalls einen einstimmigen Beschluss erfordern. Obwohl er die Bemühungen des Ratspräsidenten "schätze" müsse die Lösung darin bestehen, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, so Schoof.
Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, die EU‑Mitgliedschaft der Ukraine wäre eine "Kriegsintegration". Er werde deren Aufnahme weiterhin ablehnen. Zudem habe Ungarn eine Volksbefragung durchgeführt, bei der 95 Prozent der Befragten den Beitritt der Ukraine zur EU ablehnten. Auch Frankreich und Griechenland lehnen den Vorschlag des Ratspräsidenten ab und wollen das Vetorecht nicht aufgeben. Dabei habe der französische Präsident die Position von Viktor Orbán unterstützt.
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