Europa
EU-Gipfel in Kopenhagen – Orbán spricht von "Käfigkampf" wegen Ukraine
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf dem Gipfel die Unterstützung an Kiew und die Perspektiven des möglichen EU-Beitritts der Ukraine erörtern. Laut Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der den EU-Beitritt der Ukraine verhindern will, würden die Verhandlungen nicht einfach sein.
Das informelle EU-Gipfeltreffen, das heute in der dänischen Hauptstadt stattfindet, werde "gefährlich" sein, denn "Europa steuert mit großen Schritten auf einen Krieg zu". Diese Meinung vertritt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der wiederholt eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU scharf kritisiert hat. "Heute reisen wir nach Kopenhagen. Wir müssen vernünftig sein. Uns steht ein gefährlicher EU-Gipfel bevor. Es wird ein Käfigkampf sein", schrieb der Politiker am Mittwoch auf Facebook.
Die jüngsten Äußerungen der EU-Spitzenpolitiker bezüglich des Konflikts zwischen Moskau und Kiew bezeichnete er als "bedrohliche Vorzeichen". Orbán wies darauf hin, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt hatte, dass "Europa im Krieg ist". Der polnische Ministerpräsident hatte dazu aufgerufen, anzuerkennen, dass "der russisch-ukrainische Krieg unser Krieg ist", während der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson "erhöhten Druck auf Ungarn" gefordert hatte, um den EU-Beitrittsprozess der Ukraine voranzutreiben. "In der Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine gibt es keine europäische Einigkeit, ohne uns kann es auch keine geben. Und das Geld der Ungarn wird nicht in die Ukraine geschickt. Solange Ungarn eine nationale Regierung hat, sicher nicht!", betonte Orbán.
Budapest hat sich wiederholt gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Denn laut Orbán habe das Land keine "klaren Grenzen", keine "funktionierende Wirtschaft" und keine "echte Souveränität". Außerdem könnte die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union zu einem "endlosen Krieg" führen.
Im Juli erklärte der ungarische Ministerpräsident, dass die Bürger der meisten EU-Länder die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft nicht unterstützen würden, wenn es zu einer Abstimmung über diese Frage kommen würde. "Die Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht stattfinden, Ungarn hat sie verhindert. Und wenn in den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung ähnlich wie Voks 2025 über die Mitgliedschaft der Ukraine stattfinden würde, würden die meisten, wenn nicht alle, Nein sagen, genau wie hier zu Hause", sagte Orbán. Er erinnerte an das Ergebnis der landesweiten Umfrage über die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025), bei der 95 Prozent der wahlberechtigten ungarischen Bürger (mehr als zwei Millionen Menschen) gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der Gemeinschaft gestimmt hatten.
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