Europa
Medien: Brüssel erwägt Änderung der Beitrittsprozedur für Ukraine und Moldawien
Die EU-Kommission will den Vorgang der Beitrittsgespräche anpassen, um das ungarische Veto zu umgehen. Laut der "Financial Times" möchte Brüssel damit den Beitritt der Ukraine und Moldawiens befördern und mit der technischen Arbeit an den Anträgen der beiden Länder beginnen.
Die Behörden der Europäischen Union haben entschieden, mit den Vorbereitungen zur technischen Arbeit am Beitrittsprozess der Ukraine und Moldawiens anzufangen. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) möchte die EU-Kommission die eigenen Regeln korrigieren, damit ein Veto Ungarns vermieden werden könnte.
Kiew beantragte den EU-Beitritt im Jahr 2022, kurz danach folgte Chișinău dem Beispiel. Im vergangenen Jahr starteten die beiden Länder formell ihre Beitrittsgespräche. Ungarn blockiert seitdem weitere Etappen des Prozesses, und zwar die einstimmigen Entscheidungen aller Mitgliedsstaaten über die Eröffnung der sogenannten Verhandlungskapitel.
Hierbei möchte Brüssel das übliche Reglement ändern. Die technische Arbeit würde in mehreren thematischen Gruppen oder "Clustern" statt in den Verhandlungskapiteln aufgenommen. Diese würden sich mit einzelnen Herausforderungen auf dem Weg der Ukraine und Moldawiens in die EU befassen, wie etwa mit der Förderung von Reformen und mit der Angleichung der Gesetzgebung beider Länder an die EU-Vorschriften. Die "Cluster" würden eingerichtet, auch wenn es keine Zustimmung der EU-Staaten gebe.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Initiative bei einem Treffen am Mittwoch in Kopenhagen erörtern. Am Donnerstag würde das Treffen im erweiterten Format unter Beteiligung mehrerer Nachbarländer fortgesetzt, darunter die Ukraine und Moldawien.
Laut Medienberichten war der Plan bereits zuvor vom EU-Ratspräsidenten António Costa vorgeschlagen worden. Er sprach ebenfalls über Verhandlungscluster, betonte jedoch, dass Brüssel die Regeln ändern sollte, sodass diese mittels Abstimmung durch eine qualifizierte Mehrheit eröffnet werden könnten. Namentlich nicht genannte EU-Beamte wiesen gegenüber der FT darauf hin, dass selbst diese Änderung die einmütige Zustimmung aller Mitglieder erfordern würde.
Mehr zum Thema – Wahl in Moldawien: EU schnappt sich nächste Beute und bereitet blutige Provokationen vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
