Georgien: Gericht verurteilt Ex-Präsident Saakaschwili zu millionenschwerer Geldstrafe
Ein Gericht in Tiflis hat den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili und den ehemaligen Chef des Speziellen Staatlichen Schutzdienstes, Teimuras Dschanaschija, zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut dem am Montag verkündeten Beschluss müssen Saakaschwili und Dschanaschija 8,4 Millionen Lari – umgerechnet etwa 2,6 Millionen Euro – an die Staatskasse zahlen.
Nach Angaben der Zeitung Kommersant müsse Saakaschwili die Geldstrafe jedoch allein entrichten, da Dschanaschija über kein Eigentum in Georgien verfüge. Zudem gelte für den ehemaligen Präsidenten eine separate Strafe von 631.540 Lari (knapp 200.000 Euro).
Das Gericht verhängte die Geldstrafe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Bereits im März 2025 wurde Saakaschwili in diesem Fall, bekannt in Georgien als "Jackenaffäre", zu neun Jahren Haft verurteilt. Dschanaschija wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und musste eine Geldstrafe zahlen.
Laut Ermittlungen verwendete Saakaschwili während seiner Amtszeit zwischen 2009 und 2012 mehrere Millionen Lari an Staatsgeldern für persönliche Ausgaben, darunter für den Kauf von Luxusgütern, die Finanzierung der Ausbildung seines Sohnes, kosmetische Behandlungen sowie die Anmietung teurer Autos, Yachten und Flugzeuge bei Auslandsreisen.
Nach der Urteilsverkündung erhob das georgische Justizministerium eine Zivilklage und verlangte, dass Saakaschwili und Dschanaschija, der ebenfalls in die Affäre verwickelt war, das veruntreute Geld zurückzahlen.
Außerdem wurde Saakaschwili Mitte März in einem anderen Verfahren zu vier Jahren und sechs Monaten Haft wegen illegalen Überschreitens der georgischen Staatsgrenze verurteilt. Nach dem heutigen Urteil muss er insgesamt für zwölf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Angesichts massiver gesundheitlicher Probleme verbringt er die Haft seit längerem in einem Krankenhaus.
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