Europa
Moldawien: Sandus Partei behält nach Auszählung die Kontrolle über das Parlament
Die mit Unregelmäßigkeiten und Manipulationen behaftete Parlamentswahl brachte für die Partei der moldawischen Präsidentin das gewünschte Ergebnis. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission hat die Partei "Aktion und Solidarität" 50,03 Prozent der Stimmen erhalten und könnte 55 von 101 Sitzen bekommen.
Die von der moldawischen Präsidentin Maia Sandu gegründete Partei "Aktion und Solidarität" (PAS) könnte gemäß der Verteilung der Abgeordnetensitze nach den Wahlen vom 28. September ihre Mehrheit im Parlament behalten. Dies geht aus den vorläufigen Daten der Zentralen Wahlkommission hervor, nachdem 99,52 Prozent der Stimmzettel ausgezählt wurden. An den Wahlen nahmen 52 der wahlberechtigten Bürger teil.
So erhielt die PAS 50,03 Prozent der Stimmen, der Patriotische Block 24,26 Prozent, der Block der proeuropäischen Parteien "Alternative" 7,99 Prozent und "Unsere Partei" 6,21 Prozent, die Partei "Demokratie zu Hause" 5,63 Prozent.
Diesen Daten zufolge könnte die PAS 55 Sitze im 101-köpfigen Parlament erhalten, der Patriotische Block 26, der Block der proeuropäischen Parteien "Alternative" 8, "Unsere Partei" 6 und die Partei "Demokratie zu Hause" 6. Diese Mehrheit könnte die Regierungspartei dank der Umverteilung der Stimmen der Wahlkonkurrenten erhalten, die nicht ins Parlament gekommen sind. Die endgültigen Ergebnisse müssen jedoch noch von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegeben werden.
Bemerkenswert ist, dass die Opposition die Wahlen im moldawischen Inland gewonnen hat, wo die PAS 44,13 Prozent der Stimmen erhielt und die in das Parlament eingezogenen Oppositionsparteien insgesamt 49,54 Prozent. Der Patriotische Block erhielt 28,25 Prozent, der Block der proeuropäischen Parteien "Alternative" 9,22 Prozent, "Unsere Partei" 6,35 Prozent und die Partei "Demokratie zu Hause" 5,72 Prozent.
Für die gestrigen Parlamentswahlen haben die moldawischen Behörden die Zahl der Wahllokale im Ausland von 234 auf 301 erhöht, hauptsächlich in westlichen Ländern. Fast ein Viertel der Stimmzettel – 864.000 – wurden dorthin geschickt, während für die Abstimmung im Inland etwa 2,7 Millionen Stimmzettel zur Verfügung standen.
Die Wahlen waren von Parteiverboten, Zensur in den Medien, Sperrungen an der Grenze zu Transnistrien und sonstigen administrativen Maßnahmen überschattet. Es wurden mehr als 600 Unregelmäßigkeiten gezählt. Viele der Hunderte Wahllokale im EU-Ausland und in Nordamerika blieben über den Tag leer. Mangels ausreichender Kontroll- und Prüfmechanismen wird dort von den Kritikern des Regimes der prowestlichen Präsidentin Sandu Wahlfälschung vermutet. Sie selbst wurde durch ähnlich verlaufene Wahlen vor knapp einem Jahr wiedergewählt – im Inland bekam sie nur den zweiten Platz.
In Russland, wo Hunderttausende Moldawier leben, gab es wie schon bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr nur zwei Wahllokale – in den Räumlichkeiten des Konsulats und der Botschaft Moldawiens in Moskau. Dort gaben 4.109 Menschen ihre Stimme ab. Auch die Zahl der Wahllokale für russischsprachige Moldawier, die in Transnistrien leben, wurde um zwei Drittel reduziert. Während des Tages wurde der Zugang zu den Wahllokalen von der Polizei blockiert. Die moldawische Opposition warf den Behörden vor, die Zahl der Wahllokale in Gebieten, in denen sie keine Unterstützung genießen, künstlich reduziert und in anderen Gebieten erhöht zu haben.
Dem "Patriotischen Block" gehören die Sozialistische Partei der Republik Moldau unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, die Kommunistische Partei der Republik Moldau unter der Führung des ehemaligen Staatschefs Vladimir Voronin und die Partei "Zukunft Moldawiens" des ehemaligen Premierministers Vasile Tarlev an. Dieses Parteibündnis steht für Verbesserung der Beziehungen zu Russland und kritisiert Sandus strammen prowestlichen Kurs.
"Die Alternative" besteht aus der "Bewegung der nationalen Alternative" des Bürgermeisters von Chișinău, Ion Cheban, der Partei für die Entwicklung und Vereinigung Moldawiens unter der Führung des ehemaligen Premierministers Ion Chicu und der Partei "Bürgerkongress" von Marko Tkachuk.
Der "Patriotische Block" hat seine Mitbürger dazu aufgerufen, heute Mittag zu einer Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude zu kommen. Ziel der Aktion sei es, "die Entscheidung des Volkes zu verteidigen".
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