Liveticker Moldawien-Wahl: Pawel Durow enthüllt – Frankreich forderte Löschung von Telegram-Kanälen

Sacharowa: Der Westen will Moldawien zerstören

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte gegenüber TASS, dass der Westen bei seinem Versuch, ein weiteres Land zu zerstören, "ohne Gewissensbisse in allen Bereichen" handle.

"Wenn der Westen beschließt, einen weiteren Staat zu zerstören, handelt er ohne Gewissensbisse in jeder Hinsicht", erklärte die Diplomatin in Bezug auf die Angaben von Telegram-Gründer Pawel Durow, wonach das Unternehmen es abgelehnt habe, auf Ersuchen Frankreichs bestimmte Telegram-Kanäle vor den Wahlen in Moldawien zu löschen.

Zuvor hatte Durow berichtet, dass die französischen Geheimdienste ihn "vor etwa einem Jahr" gebeten hätten, einige moldawische Telegram-Kanäle im Zusammenhang mit den Wahlen zu löschen, das Telegram-Team sich jedoch geweigert habe, dieser Aufforderung nachzukommen.

Wie Meinungsumfragen zeigen, könnte die prowestliche PAS-Partei, die derzeit Regierung und Parlament des Landes dominiert, ihre Mehrheit verlieren. 

Durow enthüllt: Frankreich forderte Löschung von Telegram-Kanälen vor der Wahl 

Pavel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, teilte am Sonntag mit, dass die französischen Geheimdienste ihn gebeten hätten, einige moldawische Telegram-Kanäle im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zu löschen, sein Team habe sich jedoch geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen.

"Vor etwa einem Jahr, als ich in Paris festsaß, wandten sich die französischen Geheimdienste über einen Vermittler an mich mit der Bitte, der moldawischen Regierung dabei zu helfen, bestimmte Telegram-Kanäle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Moldawien zu zensieren … Wir haben uns geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen. Telegram hält sich an die Grundsätze der Meinungsfreiheit und wird keine Inhalte aus politischen Gründen löschen", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Durow teilte mit, dass das Telegram-Team zunächst mehrere Kanäle aus der ihm vorgelegten Liste gelöscht habe, die eindeutig gegen die Regeln des Messengers verstießen. Im Gegenzug für seine Zusammenarbeit versprach der Vermittler Durow, dass der französische Geheimdienst dem Richter, der die Entscheidung über seine Verhaftung getroffen hatte, eine positive Stellungnahme über ihn abgeben würde. Durow erklärte, dass dies aus verschiedenen Gründen inakzeptabel sei.

Danach erhielt das Telegram-Team eine zweite Liste mit sogenannten problematischen Kanälen. Im Gegensatz zur ersten Liste entsprachen fast alle diese Kanäle vollständig den Regeln des Messengerdienstes. Ihr einziges gemeinsames Merkmal war, dass sie politische Positionen vertraten, die den Regierungen Frankreichs und Moldawiens nicht gefielen.

Durow fügte hinzu, dass er weiterhin alle Versuche, Druck auf Telegram auszuüben, um Zensur in dem Messenger einzuführen, aufdecken werde.

Polizeischikane: Wahlberechtigte Einwohner Transnistriens werden an der Grenze angehalten

Moldawische Wähler aus Transnistrien berichteten von verstärkten Kontrollen auf den Zufahrtsstraßen zu den Wahllokalen am linken Ufer des Dnjestr. Dies berichteten Augenzeugen dem Fernsehsender Erster Transnistrischer.

"Sie haben das Auto komplett durchsucht, die Motorhaube geöffnet [...] Die Kontrolle dauerte 20 Minuten", berichtete eine Anwohnerin nach ihrer Rückkehr vom Wahllokal. Ältere Frauen beklagten sich, dass sie wegen eines langen Staus, der sich vor dem moldawischen Kontrollpunkt gebildet hatte, wo normalerweise weder Dokumente noch Autos kontrolliert werden, zu Fuß gehen mussten.

"Das ist keine Demokratie, sie haben einfach Angst vor uns", sagte sie.

Besonders schwierig sei die Lage auf den Brücken zwischen den Städten Rezina und Rybniza sowie in der Nähe der Stadt Kamenka, so der Fernsehsender. "Sehr viele Autos kehren um. Mal wird die Versicherung beanstandet, mal etwas anderes. Dort sind etwa zehn bis 15 Polizisten. Die Straße wurde mit einer Schranke gesperrt. Die Menschen stehen Schlange", berichtete eine Einwohnerin von Kamenka.

Zuvor hatten die moldawischen Behörden den Beginn von Reparaturarbeiten an gleich sechs Brücken über den Dnjestr angekündigt und die Zahl der Wahllokale für Transnistrier mit moldawischen Pässen auf ein Drittel (zwölf) reduziert. Anschließend wurden vier davon ins Landesinnere verlegt. Beobachter und die Opposition brachten diese Schritte mit dem Wunsch der Präsidentin Maia Sandu und ihrer regierenden PAS-Partei in Verbindung, die Wahlbeteiligung der Einwohner Transnistriens möglichst gering zu halten. Sie gelten als gegenüber der proeuropäischen Regierung in Chișinău illoyal.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Moldawien im vergangenen Herbst wurde die Teilnahme der Transnistrier an den Wahlen künstlich durch anonyme Anrufe blockiert, die damit drohten, die Brücke zwischen Rezina und Rybniza zu sprengen.

Warteschlangen vor dem Wahllokal in Minsk 

Auch in der weißrussischen Hauptstadt bilden sich vor dem moldawischen Konsulat Schlangen von Moldawiern, die ihre Stimme bei den Parlamentswahlen abgeben wollen. Laut einem auf Telegram geposteten Video befinden sich in der Wartschlange zwischen 80 und 100 Menschen. Viele halten die moldawische Nationalflagge in der Hand.

Während in den GUS-Staaten nur wenige Wahllokale geöffnet sind, stehen den wahlberechtigten Moldawiern im EU-Ausland und in den USA hunderte Wahllokale zur Verfügung. 

Oppositionspartei "Großes Moldawien" befürchtet nachträglichen Ausschluss  

Die Partei "Großes Moldawien" ist sich sicher, dass sie von der Wahl ausgeschlossen wird. Sie steht in Opposition zum stramm prowestlichen Kurs der Präsidentin Maia Sandu. Die Vorsitzende der Partei, Victoria Furtună, warnte, dass die Stimmen der Wähler annulliert und zugunsten der regierenden politischen Kraft neu verteilt werden könnten. 

Furtună rief die Wähler dazu auf, nicht für sie zu stimmen. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission beschlossen, die Partei auszuschließen. Am 29. September wird eine Entscheidung der Berufungskammer zu dieser Frage erwartet, damit die Sanktionen in Kraft treten können.

"Mir wurde mitgeteilt, dass die Richter bereits Anweisungen erhalten haben und bis zum Ende des Tages eine ungünstige Entscheidung vorbereiten, wonach Ihre für uns abgegebene Stimme annulliert und zugunsten der Regierungspartei neu verteilt wird. Verschwenden Sie daher Ihre Stimme nicht", wandte sich Furtună an ihre Anhänger auf ihrem Telegram-Kanal. Dennoch rief sie die Wähler dazu auf, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen.

Die Zentrale Wahlkommission begründete ihre Entscheidung mit dem Verdacht der illegalen Finanzierung der Partei "Großes Moldawien". Furtună bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet. Im August hatte die Zentrale Wahlkommission bereits versucht, "Großes Moldawien" von den Wahlen auszuschließen, doch die Partei konnte dieses Urteil vor dem Obersten Gerichtshof erfolgreich anfechten.

Am 26. September wurde auch die Partei "Herz Moldawiens" der ehemaligen Gagausien-Chefin Irina Vlah wegen des Vorwurfs der illegalen Finanzierung ausgeschlossen. 

Lange Schlangen vor Wahllokalen in Moskau: Moldawier werfen Sandu Beschneidung ihrer Rechte vor 

Vor zwei Wahllokalen in Moskau bilden sich riesige Schlangen. Um zur Wahl zugelassen zu werden, haben sich viele ihren Platz bereits im Morgengrauen gesichert. Wahlberechtigte Bürger werfen der prowestlichen Regierung unter der Führung von Maia Sandu die Beschneidung ihrer Rechte vor. Sie weisen darauf hin, dass in den europäischen Ländern hunderte Wahllokale geöffnet sind, während es in Russland nur zwei seien. 

"Sie [die moldawischen Behörden] haben die Wähler in ihre genehme und unbequeme Wähler unterteilt", merkt die bekannte Sängerin Olga Varvus an. Sie stammt aus der Moldauischen Republik Transnistrien und trägt den Titel "Verdiente Künstlerin Transnistriens". 

Ein anderer RT-Gesprächspartner sagt, dass er 800 Kilometer fahren musste, um seine Stimme abzugeben. "Das ist grundfalsch, wenn für ein riesiges Land wie Russland nur zwei Wahllokale geöffnet sind und in Deutschland mehrere Dutzend", beklagt er.

Nach offiziellen Behördenangaben stehen in Deutschland lebenden moldawischen Staatsbürgern 20 Wahllokale zur Verfügung ‒ etwa in der Botschaft in Berlin und in Konsulaten in anderen deutschen Großstädten. 

In den Ländern der Europäischen Union halten sich bis zu 500.000 Moldawier auf ‒ etwa ebenso viele wie in Russland. 

Parlamentswahlen in Moldawien: Hintergrund zu Parteien und Wahlverfahren

Heute finden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Diese bieten die Chance, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern, die von der regierenden Partei "Aktion und Solidarität" (PAS) unter Präsidentin Maia Sandu praktisch zerstört wurden. Moldawische Oppositionsparteien, die gewinnen könnten, unterstützen diese Konfrontation entweder nicht oder befürworten die Wiederherstellung der strategischen Beziehungen zu Russland.

Moldawien ist eine parlamentarische Republik. Das Einkammerparlament ist das höchste repräsentative und gesetzgebende Organ des Landes und besteht aus 101 Abgeordneten. Es überwacht die Exekutive, verabschiedet den Staatshaushalt, ratifiziert, suspendiert oder kündigt internationale Verträge, verabschiedet Gesetze und Verordnungen, beruft Referenden ein, erklärt die Mobilmachung, das Kriegsrecht und vieles mehr. Die Abgeordneten stimmen dem Kandidaten für das Amt des Premierministers zu, den der Präsident nach Beratungen mit den Parlamentsfraktionen vorgeschlagen hat.

Teilnehmer und Chancen

Zur Wahl zugelassen sind 22 Teilnehmer, darunter Wahlblöcke, Parteien und unabhängige Kandidaten. Meinungsumfragen deuten jedoch darauf hin, dass höchstens vier Teilnehmer eine Chance haben, die Hürde zu überwinden. Spitzenreiter sind die PAS und ihr Hauptgegner, der Patriotische Block, der sich um die Partei der Sozialisten der Republik Moldau unter Führung des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon gebildet hat. Die Mitglieder des Blocks erklären, es sei notwendig, "für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen wieder aufzunehmen und die strategische Partnerschaft mit Russland zu intensivieren" und alle Abkommen mit der GUS, die die derzeitige Regierung aufgekündigt hat, wiederherzustellen.

Zum Block gehören auch die Partei der Kommunisten der Republik Moldau unter Führung des ehemaligen Vorsitzenden Vladimir Voronin und die Partei "Zukunft Moldawiens" des ehemaligen Premierministers Vasile Tarlev. Diese Woche entzog die Zentrale Wahlkommission der Partei "Herz Moldawiens" der ehemaligen Gouverneurin Gagausiens, Irina Vlah, die Zulassung. Ihrer Partei wurde der Erhalt illegaler Gelder vorgeworfen und sie wurde aufgrund von Gesetzesänderungen, die diesen Sommer in Kraft traten, von der Wahl ausgeschlossen. Zuvor war es in Moldawien nicht möglich, Parteien während des laufenden Wahlkampfs von der Wahl auszuschließen. Vlah bestritt diese Vorwürfe und behauptete, die PAS stecke hinter den Aktionen der Zentralen Wahlkommission.