Liveticker Moldawien-Wahl: Sandus Partei liegt in Hochrechnungen vor Opposition

Sandus Stimmenanteil steigt mit voranschreitender Auszählung immer weiter

Nach Auszählung von rund 42 Prozent der Stimmen soll der Anteil der regierenden PAS-Partei nunmehr auf 41,28 Prozent gestiegen sein. Der oppositionelle "Patriotische Block" kommt demnach auf 30,53 Prozent. Drei kleinere Parteien könnten noch mit dem Einzug ins moldawische Parlament rechnen. 

Erste Teilergebnisse deuten auf Sieg der Partei von Maia Sandu

Nach Auszählung von 15 Prozent der Stimmzettel führt die Regierungspartei Moldawiens, "Aktions- und Solidaritätspartei", der auch die prowestliche Präsidentin Maia Sandu angehört. Sie erhält derzeit 37,69 Prozent der ausgezählten Stimmen, die oppositionelle patriotische Allianz kommt demnach auf 34,63 Prozent. Das teilte die Zentrale Wahlkommission Moldawiens mit.

Moldawien: Parlamentswahlen sind zu Ende gegangen

In Moldawien wurden nach Abschluss der Parlamentswahlen die Wahllokale geschlossen.

Die Abgeordneten wurden für vier Jahre gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 33,3 Prozent, sodass die Wahlen als gültig anerkannt wurden.

Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden wurden der Polizei am Wahltag mehr als 200 Verstöße gemeldet. Beobachter berichten jedoch, dass die Zahl der Verstöße 600 überstieg.

Die Parlamentswahlen fanden unter beispiellosem Druck auf die Opposition statt.

Gegen oppositionelle Politiker in Moldawien werden Strafverfahren eingeleitet, sie werden am Flughafen wegen Besuchen in Russland festgehalten. Am meisten Aufsehen erregte der Fall der Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, die zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Um oppositionelle Kandidaten von den Wahlen fernzuhalten, versucht die Regierungspartei "Aktion und Solidarität" unter dem Vorwand der Bekämpfung von Wahlkorruption die Befugnisse der Sicherheitsdienste auszuweiten. In der moldawischen Republik wurden viele Medien geschlossen, die der Führung nicht genehm waren, darunter die russischen Komsomolskaja Prawda, Argumenty i Fakty, Lenta, die Webseite und der Telegram-Kanal der Nachrichtenagentur Sputnik Moldawien und andere.

Im Land wurden mehr als 2.200 Wahllokale eröffnet, im Ausland 301, davon jedoch nur zwei in Russland und insgesamt zwölf in Transnistrien.

Die Zahl der Wahllokale in Russland und Transnistrien wurde reduziert, um zu verhindern, dass Moldauer für die Opposition stimmen können, und in Europa (301 Wahllokale) deutlich erhöht, um die Stimmen der europäischen Diaspora zu gewinnen.

Beobachter melden 624 bestätigte Vorfälle bei Wahlen in Moldawien

In Moldawien wurden bei den Parlamentswahlen 624 Vorfälle festgestellt, teilte die öffentliche Menschenrechtsorganisation Promo-Lex in einem Bericht mit. In dem Bericht heißt es:

"Die Wahlbeobachtungsmission der Vereinigung Promo-LEX hat am Sonntag, dem 28. September 2025, vorläufige Schlussfolgerungen zur Durchführung der Parlamentswahlen vorgelegt und dabei 624 bestätigte Vorfälle bis 19.30 Uhr gemeldet. Allein zwischen 14.30 und 19.30 Uhr wurden 314 Vorfälle registriert, von denen die häufigsten mit Verstößen gegen das Wahlgeheimnis und dem organisierten Transport von Wählern zusammenhingen."

Die Vereinigung Promo-LEX ist einer der Beobachter der Parlamentswahlen in der moldawischen Republik. Dort sind 42 Langzeit- und 900 Kurzzeitbeobachter im Einsatz.

Gericht bestätigt Entscheidung, "Großes Moldawien" von Wahlen auszuschließen

Die Berufungskammer Moldawiens hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die Partei "Großes Moldawien" vom Wahlkampf auszuschließen, bestätigt, aber die politische Formation hat dagegen vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt, teilte die ehemalige Staatsanwältin für Korruptionsbekämpfung und Vorsitzende der politischen Kraft, Victoria Furtună, mit. Sie sagte:

"Die Berufungskammer hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die Partei von den Wahlen auszuschließen, bestätigt. Aber wir haben bereits beim Obersten Gerichtshof Einspruch dagegen eingelegt."

Ihren Angaben zufolge wusste sie schon seit dem Morgen, dass genau diese Entscheidung getroffen werden würde und die Gerichtsverhandlungen am Wahltag absichtlich so lange, bis in die Nacht hinein, dauern würden, um die Stimmzettel mit Stimmen für die Partei "Großes Moldawien" für ungültig zu erklären und alles zugunsten der Regierungspartei "Aktion und Solidarität" zu zählen. Furtună betonte:

"Das wird irgendwann nach neun Uhr sein, wenn die Stimmzettel ausgezählt werden. Dann werden sie [die Behörden] die Situation verstehen. Auf dieser Grundlage werden sie eine Entscheidung treffen, die nicht im Interesse des Volkes, sondern in ihrem eigenen Interesse liegt. Aber wir werden weiter kämpfen. Ich bin sicher, dass viele Dinge ans Licht kommen und sich in naher Zukunft noch viel ändern wird. Ich werde bis zum Ende für das Volk kämpfen."

Fälle mutmaßlicher Wahlkarussells im EU-Ausland dokumentiert

In den sozialen Medien teilten Nutzer Videobeweise für mutmaßliche Wahlkarussells. Die Mehrfachwähler sollen mit Bussen von einem Wahllokal zum nächsten gekarrt worden sein. Ein Internetnutzer aus Rumänien war Zeuge, wie ein Bus die Menschen zu einem Wahllokal brachte. Der Fahrer habe dem Fragesteller gesagt, es handele sich um "Touristen". 

In Verona wurden vor verschiedenen Wahllokalen dieselben Personen gesichtet. "Ich habe Sie vor einer Stunde gefilmt ‒ Sie stimmen überall ab, in jedem Wahllokal", konfrontierte sie der Ersteller eines Videos. Die angeblichen "Stimmberechtigten" verließen den Ort rasch. 

Für diese und ähnliche Foto- und Videobeweise gilt jedoch: Die Echtheit der gezeigten Szenen kann nur schwer überprüft werden. 

KAS: "Der Kreml kauft Leute, die hier Chaos stiften"

Russland schüre Angst in Moldawien, flute TikTok mit Desinformation und kaufe Stimmen für prorussische Kräfte, weil es sonst kein gutes Angebot für Moldawien hat. Nur der Westen könne dem Land Wohlstand und Stabilität bringen. Diese Meinung vertritt die Osteuropa-Expertin Brigitta Triebel, die in Chișinău das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Im Interview mit NTV argumentierte sie unter anderem damit, dass Moskau nicht in der Lage sei, billiges Pipeline-Gas nach Moldawien durch feindliches Terrain in der Ukraine zu transportieren. Sie sagte: 

"Das Problem der Moskau-treuen politischen Kräfte: Sie können gar kein gutes eigenes Angebot machen. Zum Beispiel, dass mit ihnen wieder russisches Gas fließen würde. Denn die Pipeline führt durch die Ukraine. Auch sonst würde sich Russland nicht für die Wirtschaft engagieren oder im Straßenbau. Die einzige Erzählung der Opposition ist: Die EU ist schlecht für Moldau und früher in der Sowjetunion war alles besser."

Brücken gesperrt, Wahllokale kurzzeitig geschlossen – angebliche Bombendrohungen gemeldet

Bei der Polizei sind 14 Meldungen über Bombendrohungen eingegangen, berichtet Sputnik Moldova unter Berufung auf die Polizei. Einige kurzzeitig gesperrte Wahllokale haben bereits den Betrieb wieder aufgenommen. Dazu zählen auch Meldungen über die angebliche Verminung zweier Brücken über den Grenzfluss Dnjestr zwischen Transnistrien und dem restlichen moldawischen Staatsgebiet. 

Der oppositionelle "Patriotische Block" hält diese Meldungen für eine Provokation der Behörden. "Wir betrachten diese Handlungen als einen bewussten Versuch, den Wahlprozess zu stören und Zehntausenden von Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht zu entziehen, an der Abstimmung teilzunehmen", teilt die Partei in sozialen Netzwerken mit. 

Präsidentin Maia Sandu wirft der Opposition Wahlkarussell vor

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat Fälle von Manipulation bei den Parlamentswahlen durch die Organisation von Wahlkarussellsystemen sowie andere Verstöße gemeldet.

"Es wurden Fälle der sogenannten Wahlkarussells registriert, bei denen versucht wurde, einen leeren Stimmzettel aus dem Wahllokal zu nehmen, um ihn anschließend ausgefüllt und abgestempelt wieder einzulegen", sagte Sandu in einem Appell an ihre Mitbürger, der auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht wurde (in Russland verboten; Facebook ist im Besitz des Meta-Konzerns, der in Russland als extremistisch gilt). Sie rief moldawische Staatsbürger im EU-Ausland (schätzungsweise 200.000 Wahlberechtigte) zum zahlreichen Erscheinen zu den Wahlen auf. 

Zuvor sprach Sandu auf der Plattform von einer Schicksalswahl, die darüber bestimme, "ob wir unsere Demokratie konsolidieren und der EU beitreten werden", oder ob es Russland gelingen werde, Moldawien "zurück in eine Grauzone zu ziehen", was das Land zu einem Risiko in der Region machen würde. Sandus Fazit: "Moldawiens Zukunft muss von den Moldawiern entschieden werden, nicht von Moskau."

In Russland leben schätzungsweise 250.000 wahlberechtigte moldawische Bürger. Für sie wurden nur 10.000 Stimmzettel bereitgestellt und nur zwei Wahllokale geöffnet. 

Durows Nachricht über Versuche der Wahlmanipulation erhält 7 Millionen Views ‒ auch Musk reagiert

Die Meldung des Telegram-Gründers Pawel Durow über Versuche der französischen Geheimdienste, die Löschung Sandu-kritischer Telegram-Kanäle im Gegenzug für eine Abschwächung des gegen ihn laufenden Gerichtsverfahrens zu erwirken, erlangt derzeit eine große Reichweite. Allein auf X wurde sein Beitrag über sieben Millionen Mal angesehen. Auch Elon Musk gehört zu seinen Lesern. Musk reagierte mit einem knappen "Wow".