Europa
Kallas zu Trump: Europa kann die Last der Ukraine nicht alleine tragen
Brüssel und Washington schieben sich weiterhin gegenseitig die Verantwortung für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu. Die EU befürchtet, dass die USA beabsichtigen, ihr Engagement in der Ukraine-Frage zu reduzieren und sich von ihrer Verantwortung zu entbinden.
Europa sei nicht allein dafür verantwortlich, der Ukraine zu helfen, den Krieg mit Russland zu beenden, erklärte Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am Donnerstag in einem Interview mit Politico. Sie wies auf die Zusicherung des US-Präsidenten Donald Trump hin, die Kämpfe zu beenden."Er war es, der versprochen hat, das Töten zu beenden", sagte Kallas.
Vor kurzem hat Trump seine Rhetorik zum Krieg zwischen Moskau und Kiew überraschend geändert. Am Dienstag schrieb er im sozialen Netzwerk Truth Social dass die Ukraine alle verlorenen Gebiete zurückerlangen könne. "Ich denke, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen. Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas und insbesondere der NATO ist die Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzen durchaus eine Option." Manche der EU-Politiker hätten diese Wendung in Trumps Rhetorik begrüßt, schreibt Politico, während andere warnten, dass er damit vielleicht auf seine Absicht hindeuten wolle, das Engagement der USA zu reduzieren.
Kallas zufolge gebe es keine NATO ohne die USA. "Amerika ist der größte Verbündete in der NATO. Wenn man also darüber spricht, was die NATO tun sollte, bedeutet das auch, was Amerika tun sollte", sagte sie.
Vor kurzem forderte Trump von den NATO-Staaten, Energiekäufe aus Russland vollständig einzustellen. Erst dann werde Washington seine Zölle und Sanktionen gegen Moskau verschärfen. "Trump hatte Recht", meinte Kallas. "Wir haben unsere Öl- und Gaskäufe um 80 Prozent reduziert, was bedeutet, dass es eine größere Wirkung geben könnte, wenn alle das Gleiche tun würden wie wir. Wir haben 19 Sanktionspakete verabschiedet. Wenn die Verbündeten dies ebenfalls tun würden, würde der Krieg schneller beendet sein."
Die EU habe ihren Verbrauch russischer Energie bereits reduziert, so Kallas weiter. Washington müsse seine Rolle spielen und die Slowakei und Ungarn davon überzeugen, auf Energieressourcen aus Russland zu verzichten. Sie merkte an, dass Washington Mittel habe, um Druck auf die beiden Länder auszuüben.
Obwohl solch hochrangige US-Beamte wie der US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff argumentiert hätten, dass Sanktionen gegen Moskau dessen Fähigkeit zu Verhandlungen gefährden könnten, habe Russland diese Gespräche nicht in "gutem Glauben" geführt, behauptete die Diplomatin. "Ich verstehe, was die Amerikaner sagen – dass sie keinen Druck auf Russland ausüben können, weil dies die Kommunikationskanäle zu Russland schließen würde, und sie sind die einzigen, die vermitteln", sagte Kallas und fügte hinzu, dass dieser Zugang seitens der USA zu keinen Ergebnissen geführt habe.
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