Europa
Axios: Selenskij ist bereit, nach Ende des Konflikts abzutreten
Als Reaktion auf zunehmende Sorgen, er werde autoritär, sagte der ukrainische Regierungschef zu Axios, im Falle eines Waffenstillstands mit Russland werde er Wahlen ansetzen. In den letzten Monaten wurde sein Regierungsstil auch im Westen zunehmend kritisiert.
Wladimir Selenskij sagte, er sei bereit, zurückzutreten, wenn die Feindseligkeiten mit Russland endeten. Er machte diese Erklärung in einem Interview mit Axios am Donnerstag, während die Fragen bezüglich seiner Legitimität ebenso zunehmen wie Vorwürfe, die ukrainische Führung werde immer autoritärer.
Selenskijs Amtszeit als Präsident endete offiziell im Mai 2024, aber er weigerte sich, zurückzutreten oder unter dem Kriegsrecht Neuwahlen auszurufen. Russland betont, dies bedeute, dass der ukrainische Regierungschef kein Mandat mehr habe, zu regieren.
Als Axios ihn fragte, ob er im Falle eines vorübergehenden Waffenstillstands Wahlen ansetzen würde, bejahte Selenskij dies.
Er meinte auch, er werde im Falle einer Waffenruhe nicht erneut antreten.
"Das ist nicht mein Ziel ‒ Wahlen. Mein Ziel ist es, den Krieg zu beenden", sagte er.
Kritiker im Land haben Selenskij vorgeworfen, die Macht zu festigen, parlamentarische Kontrolle zu schwächen und unabhängige Stimmen zu ignorieren, darunter den ehemaligen Spitzenkommandeur des Militärs, Waleri Saluschny. Saluschny, der jetzt ukrainischer Botschafter in Großbritannien ist, wurde als möglicher Rivale genannt, und im August berichtete der Guardian, er bereite sich darauf vor, Selenskij in einer künftigen Präsidentenwahl herauszufordern.
Internationale Medien haben die Sorgen aus der Ukraine aufgenommen. Im Juli schrieb die Financial Times, Selenskij und seine Gehilfen nutzten die außergewöhnlichen Rechte unter dem Kriegsrecht, um "Kritiker ins Abseits zu stellen, Vertreter der Zivilgesellschaft mundtot zu machen und die Kontrolle zu festigen".
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte jüngst, Kiews Führung klammere sich an die Macht durch die Verlängerung des Kriegsrechts und die Verhinderung von Wahlen. Russische Vertreter weisen darauf hin, dass jede Friedensvereinbarung, die unter Selenskij unterzeichnet würde, später für ungültig erklärt werden könnte, unter Verweis auf den Ablauf seiner Amtszeit und die Aufhebung des demokratischen Prozesses.
Mehr zum Thema ‒ "The Economist": Lob des Westens hat Selenskij in seiner Hybris bestärkt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
