Europa
Ungarn will trotz Druck aus Brüssel und Washington weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen
US-Präsident Donald Trump macht einen Stopp von Brennstofflieferungen aus Russland nach Europa zur Bedingung für härtere Sanktionen gegen Moskau. Die EU-Führung ist zwar dafür, doch ein EU-Land bockt bereits: Ungarn will weiterhin an seiner Energiesicherheit festhalten.
In der neu entbrannten Debatte um die russischen Brennstofflieferungen in die EU spricht sich Ungarn eindeutig gegen einen kompletten Stopp aus. Im Gespräch mit der britischen Zeitung The Guardian hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, dass sein Land weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen werde – auch gegen den Willen von Brüssel und Washington. Somit wies der Diplomat in dem am Dienstag veröffentlichten Interview die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach alle europäischen Länder auf Brennstoffe aus Russland verzichten sollten, damit seine Regierung härtere Sanktionen gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängen könnte. Szijjártó gab klar zu verstehen:
"Ohne russische Öl- und Gasquellen können wir die sichere Versorgung unseres Landes mit Energieträgern nicht garantieren."
Für das europäische Binnenland sei die Energieversorgung eine "rein physische" Frage, betonte der Diplomat. Es möge angenehm sein, davon zu träumen, Gas und Öl aus irgendeinem anderen Ort zu beziehen, Ungarn könne aber Brennstoffe nur dort kaufen, wo es über die notwendige Infrastruktur verfüge. Szijjártó zufolge wäre Trumps Plan daher unmöglich.
Zuvor hatte Trump die europäischen Staaten aufgefordert, vollkommen auf Öl und Gas aus Russland zu verzichten. In einem Schreiben an die NATO-Länder zeigte sich der Republikaner bereit, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle Verbündeten diese Forderung befolgen würden.
Derzeit importiert das ungarische Staatsunternehmen MOL etwa fünf Millionen Tonnen Rohöl aus Russland jährlich. Die Lieferungen erfolgen über die Pipeline Druschba, die auch die Slowakei mit dem Brennstoff versorgt. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine die Leitung und an andere Energieanlagen in Russland verstärkt angegriffen und einen kurzfristigen Ausfall von Lieferungen in die beiden EU- und NATO-Staaten verursacht.
Laut einem Bericht des UN-Medienunternehmens Bloomberg erwägt die EU nun Handelseinschränkungen für die Öllieferungen über die Pipeline Druschba. Im Unterschied zu Sanktionen, die nur einstimmig verhängt werden können, erfordern Handelseinschränkungen eine qualifizierte Stimmenmehrheit, um in Kraft zu treten.
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