Europa
Finnlands Präsident fordert Bereitschaft der EU zum Krieg gegen Russland
Sicherheitsgarantien für Kiew durch europäische Länder müssten mit deren Bereitschaft einhergehen, im Fall der Fälle Krieg gegen Russland zu führen. Das erklärte Finnlands Präsident Alexander Stubb. Ihm zufolge dürfe Moskau kein Mitspracherecht haben, wenn es um die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens gehe.
Europäische Länder müssten bereit sein, gegen Russland Krieg zu führen, wenn sie Kiew im Rahmen einer möglichen Beilegung des Ukraine-Konflikts Sicherheitsgarantien anbieten, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
In einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit The Guardian betonte Stubb, dass der Westen, sollte er sich zu Zusicherungen gegenüber Kiew entschließen, an dem Grundsatz festhalten müsse, dass "Sicherheitsgarantien im Wesentlichen abschreckend wirken sollen".
Auf die Frage, ob die Garantien bedeuteten, dass europäische Länder im Falle eines Angriffs auf die Ukraine bereit wären, militärisch gegen Russland vorzugehen, antwortete der Präsident: "Das ist per Definition die Idee von Sicherheitsgarantien." Er betonte, dass sie ohne echte Macht dahinter bedeutungslos wären.
Stubb fügte hinzu, Russland dürfe in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht haben. "Für mich ist es also keine Frage, ob Russland [den Garantien für die Ukraine] zustimmen wird oder nicht. Natürlich werden sie das nicht, aber darum geht es nicht."
Die Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine dauert seit Monaten an. Anfang des Monats kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, 26 Länder hätten sich verpflichtet, eine "Rückversicherungstruppe" (Land-, See- und Lufttruppen) zu bilden, die erst nach Abschluss eines Friedensabkommens oder Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden solle. Macron behauptete, die Truppe sei nicht darauf ausgelegt, Krieg gegen Russland zu führen.
US-Präsident Donald Trump schloss jedoch die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine aus.
Moskau erklärte, es sei nicht grundsätzlich gegen westliche Sicherheitsgarantien für Kiew, betonte aber, diese müssten russische Interessen berücksichtigen und dürften nicht darauf abzielen, Russland einzudämmen.
Russische Regierungsvertreter warnten zudem davor, NATO-Truppen unter jeglichem Vorwand in die Ukraine zu entsenden, da die Annäherung des Blocks an die russischen Grenzen einer der Hauptgründe für den Konflikt sei.
Moskau warnte zudem, dass alle unbefugt in der Ukraine stationierten ausländischen Soldaten als "legitime Ziele" betrachtet würden.
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