Europa
Niederlande: Parlament stuft Antifa als terroristische Organisation ein
Die Mehrheit der niederländischen Abgeordneten hat einem Antrag auf Einstufung der Antifa als terroristische Organisation zugestimmt. Der Vorsitzende der Partei Volt, Laurens Dassen, kritisierte die Entscheidung: Damit "werden nun auch hier unliebsame Meinungen mit einem Federstrich verboten."
Eine Mehrheit der Abgeordneten des niederländischen Parlaments will die linksradikale Antifa-Bewegung als terroristische Organisation einstufen. Ein entsprechender Antrag von Lidewij de Vos (FvD), Caroline van der Plas (BBB) und Geert Wilders (PVV) ist mit Unterstützung der VVD, SGP und JA21 angenommen worden. Damit folgen die Niederlande dem Beispiel der US-Regierung, berichtete die NL Times am Freitag.
Erst am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump die US-amerikanische Antifa-Bewegung als terroristische Organisation eingestuft. Als ursächlich für seine Entscheidung nannte er den Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk. Offiziell haben US-Behörden bislang für dieses Verbrechen allerdings noch keine politischen Gruppen verantwortlich gemacht.
Die Antragsteller im niederländischen Parlament begründen ihre Entscheidung damit, "dass Antifa-Zellen auch in unserem Land aktiv sind, Politiker bedrohen, Versammlungen stören, Studenten und Journalisten einschüchtern und nicht vor Gewalt zurückschrecken".
Als Beleg für die angeblich geringe Bedeutung und die Zersplitterung der Antifa in den Niederlanden zitiert die NL Times die Anti-Terror-Behörde des Landes (NCTV). Nach deren Aussage ist "der organisierte Linksextremismus in den Niederlanden fragmentiert, zahlenmäßig gering und ideologisch vielfältig".
Angesichts dessen sei der Vorsitzende der Volt-Partei, Laurens Dassen, überrascht über die Leichtfertigkeit der parlamentarischen Mehrheit in den Niederlanden. Insbesondere sei der Politiker überrascht, wie schnell die Parlamentarier dem Beispiel des amerikanischen Präsidenten folgen. Auf BlueSky wertete Dassens diese parlamentarische Entscheidung als Verbot der Meinungsfreiheit, die damit in den Niederlanden eingeführt werde. Dassen kritisierte: "Mit der Unterstützung der VVD werden nun auch hier unliebsame Meinungen mit einem Federstrich verboten."
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