Europa
Sanktionen erkaufen: EU will 550 Millionen Euro für Ungarn freigeben
Die Europäische Kommission plant, EU-Gelder in Millionenhöhe für Ungarn freizugeben, berichtet die Zeitung "Financial Times". Damit beabsichtigt Brüssel, Ministerpräsident Viktor Orbán umzustimmen und sein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen zu überwinden.
Washington fordert von Brüssel, die Einschränkungen gegen Moskau zu verschärfen und Sanktionen gegen Unternehmen in Indien und China wegen der Ölkäufe aus Russland zu verhängen, insbesondere da die Versuche von US-Präsident Donald Trump zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, ins Stocken geraten seien, berichtet die Zeitung Financial Times am Freitag.
Die Verabschiedung der Sanktionen erfordert jedoch die Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder. Ungarn und die Slowakei, die zwei EU-Staaten, die Öl aus Russland importieren, haben mit einem Veto gegen die Maßnahmen gedroht.
Die EU-Botschafter diskutierten am Freitag über die von der EU-Kommission vorgelegten restriktiven Maßnahmen gegen Moskau. Die Kommission erklärte diese Woche, dass sie sich auf "Kryptowährungen, Banken und Energie" konzentrieren und den Ausstieg der Union aus den Importen russischer fossiler Brennstoffe, der für das Jahr 2027 geplant ist, beschleunigen werde.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich wiederholt geweigert, Ungarns Abhängigkeit von den preisgünstigen russischen Energieträgern zu verringern, und mehrmals sein Veto gegen Russland-Sanktionen eingelegt.
Im Jahr 2022 blockierte die EU 22 Milliarden Euro, die für Ungarn vorgesehen waren. Der Grund dafür waren Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, des Asylrechts, der Diskriminierung von LGBT+ und der akademischen Unabhängigkeit.
Die EU-Kommission hat diese Gelder jedoch nach und nach freigegeben. Im Jahr 2023 wurde eine Tranche in Höhe von zehn Milliarden Euro genehmigt, damit Budapest sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufhebt.
Nach monatelangen Diskussionen sei Brüssel bereit, den größten Teil der eingefrorenen Mittel, ungefähr 550 Millionen Euro, der ungarischen Regierung bereitzustellen, schreibt das Blatt unter Berufung auf zwei mit den Gesprächen vertraute Personen.
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