Europa
Konkrete Pläne: EU will Ukraine 170 Milliarden aus russischem Vermögen überweisen
Die Pläne Brüssels, wie die EU das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung stellen will, werden konkreter. Die EU plant, mit dem Vermögen besicherte Schulden aufzunehmen. Das Geld soll in Tranchen der Ukraine überwiesen werden.
Die Ukraine hat hohen Finanzbedarf angemeldet. Für das kommende Jahr fehlen noch 100 Milliarden Euro, um den Krieg gegen Russland fortführen zu können. Hinzu kommen 60 Milliarden, um den Staatsapparat funktionsfähig zu halten. Nun lagern in der EU 194 Milliarden an eingefrorenem russischem Vermögen, mit dem Selenskij seit langem liebäugelt. Auch US-Präsident Trump drängt die EU dazu, das Vermögen an die Ukraine zu überweisen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ebenfalls bereit, Wege zu finden, mit denen der Hunger nach Geld der Ukraine befriedigt werden kann. Sie denkt seit langem über mögliche Wege nach, der Ukraine die russischen Gelder zukommen zu lassen. Das Problem dabei: Es soll nicht wie Diebstahl aussehen.
Jetzt nehmen die Pläne der Enteignung Russlands konkretere Gestalt an. Die Financial Times berichtet unter Berufung auf interne Quellen, dass die EU-Kommission plant, Kredite an den Finanzmärkten aufzunehmen und sie mit dem eingefrorenen russischen Vermögen zu besichern.
Das aufgenommene Geld soll der Ukraine als "Reparations-Darlehen" in Tranchen überwiesen werden. Eine Rückzahlung des Vermögens an Russland plant die EU nur für den Fall, dass Russland der Ukraine nach einem Friedensschluss Reparationen zahlt, geht aus Äußerungen von der Leyens hervor. Konkret bedeutet das wohl, im Fall der Kapitulation Russlands könnte das eingefrorene Vermögen mit Ansprüchen der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer verrechnet werden. Die EU bleibt damit ihrem Ziel weiterhin treu, über Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Finanzierung des Landes einen Sieg über Russland erringen zu wollen. Das ist angesichts des Zustands sowohl der EU als auch der Ukraine jedoch kaum realistisch.
Auf dem anstehenden Treffen der EU-Finanzminister in Dänemark sollen die Pläne der Kommission besprochen werden. Mit dem Vorschlag reagierte die EU-Kommission auf Befürchtungen einiger EU-Länder, eine Beschlagnahmung der russischen Gelder könnte das Vertrauen in den EU weltweit beschädigen. Ob die Maßnahme geeignet ist, die Märkte in Sicherheit zu wiegen, ist unklar. Die Absicht, Russland das Geld nicht zurückzahlen zu wollen und es zu zweckentfremden, ist klar erkennbar. Der Anteil des Euro an den Währungsreserven geht seit Jahren zurück. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen.
Russland hat für den Fall, dass die EU der Ukraine russische Gelder überweist, Konsequenzen angedroht. Schon zuvor wurde angekündigt, dass Russland mit der Enteignung westlicher Vermögenswerte antworten könnte.
Mehr zum Thema – Ausgleich für eingefrorene Gelder: Medwedew droht mit Enteignung von britischem Vermögen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
