Europa
Bericht: Selenskij verliert Bezug zu Realität – Proteste gegen Militärgesetze
US-Medien werfen Selenskij Realitätsverlust vor. Verschärfte Strafen für Soldaten, Ausreiseerlaubnis für junge Männer und Eingriffe in Antikorruptionsbehörden lassen Zweifel an seiner Führung wachsen. Proteste in der Ukraine nehmen zu.
Die jüngsten Entscheidungen der ukrainischen Führung stoßen immer stärker auf Unverständnis sowohl in der Gesellschaft als auch unter Experten. Nach Einschätzung der amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy entfernen sich Präsident Wladimir Selenskij und sein engster Beraterkreis zunehmend von der Realität. Foreign Policy kommentiert:
"Im vergangenen Monat hat die ukrainische Regierung zwei bedeutende Maßnahmen ergriffen, die eine ihrer auffälligsten Schwächen betreffen: die überlasteten Streitkräfte. Doch diese Schritte stießen in der Ukraine auf Irritationen und ließen einige Beobachter fragen, ob Präsident Wladimir Selenskij und sein Beraterkreis die Realität außerhalb der Machtkorridore in Kiew noch angemessen wahrnehmen."
Verschärfte Strafen für Soldaten
Ein Kernpunkt der Kritik betrifft den Versuch der Regierung, die Strafen für Verstöße innerhalb der Armee massiv zu verschärfen. Vorgesehen waren bis zu zwölf Jahren Haft für Desertion oder Befehlsverweigerung. Dieser Vorstoß löste breite Proteste in Kiew aus. Am 5. und 6. September forderten Demonstranten den Schutz der Rechte der Soldaten. Unter dem Druck der Öffentlichkeit zog die Regierung den Gesetzentwurf zurück – ein seltener Rückzieher, der die Orientierungslosigkeit des Präsidenten unterstreicht.
Ausreiseerlaubnis für junge Männer
Für weiteres Unverständnis sorgte die Entscheidung, Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren die Ausreise aus der Ukraine während des Kriegsrechts zu erlauben. Viele Ukrainer befürchten laut Foreign Policy, dass junge Männer nun massenhaft das Land verlassen könnten. Prognosen zufolge könnten bis zu 15 Prozent der jungen Männer abwandern. Damit drohe den Streitkräften bis 2027 ein Mangel an Rekruten, während die Ukraine nach Kriegsende vor einer demografischen Krise stehen könnte.
Eingriffe in Antikorruptionsbehörden
Als weiteren Missgriff wertet das Magazin den Versuch Selenskijs, das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft unter seine Kontrolle zu bringen. Dieser Schritt habe dem Ansehen des Landes geschadet, das ohnehin von Korruption und Vetternwirtschaft belastet sei. Zwar nahm Selenskij die Entscheidung zurück, doch Beobachter sehen darin ein weiteres Beispiel für die Orientierungslosigkeit seiner Regierung. "Der eklatante Fehler im Bereich der Korruptionsbekämpfung hat gezeigt, dass Selenskijs innenpolitischen Berater völlig vom ukrainischen Volk abgekoppelt sind", heißt es im Artikel.
Kritik von Analysten und Politikern
Anton Gruschezki vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie betonte, dass die Regierung ihre Entscheidungen schlecht erkläre: "Einige der jüngsten Maßnahmen wirken schlecht durchdacht." Ein namentlich nicht genannter Militärexperte wies zudem auf die zunehmende Isolation der Präsidentenmannschaft hin:
"Selenskijs Umfeld existiert in einem Vakuum. Sie leben in einer Blase. Einige Berater sind sehr gut, aber sie erhalten offensichtlich keinen konsistenten Fluss relevanter Informationen."
Auch internationale Unterstützer Kiews, wie der US-Senator Lindsey Graham, kritisierten, dass die Wehrgesetze zu mild seien und die Wehrpflicht zwingend ab 18 Jahren beginnen müsse. Der ukrainische Abgeordnete Artjom Dmitruk forderte Selenskij offen zum Rücktritt auf. Er erklärte, die Politik des "Ex-Komikers" gefährde nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte Welt.
Fazit
Die Serie von Fehlentscheidungen wirft ein schlechtes Licht auf Selenskijs engsten Kreis und seine Partei, urteilt Foreign Policy. Die offenkundige Schlussfolgerung laute, dass Selenskij dringend neue Berater benötige. Andernfalls riskiere er, das Vertrauen sowohl im Inland als auch international vollends zu verlieren.
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