Europa
Politisches Ritual? Von der Leyen muss sich im Oktober erneut Misstrauensanträgen stellen
Im Europäischen Parlament bereiten sowohl linke als auch rechte Fraktionen Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor. Die Kritik reicht von Handels- und Klimapolitik bis hin zum Umgang mit internationalen Krisen. Für eine Abwahl bräuchte es aber eine Zweidrittelmehrheit, die kaum erreichbar ist.
Im Oktober wird sich die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen erneut Misstrauensanträgen stellen müssen. Sowohl die linke Fraktion als auch die Gruppe "Patrioten für Europa" haben angekündigt, die notwendige Zahl von Abgeordneten hinter ihren Initiativen zu versammeln.
Die Motive sind unterschiedlich, die Stoßrichtung jedoch dieselbe: ein politisches Signal gegen die amtierende Kommission. Während die Linke von der Leyen Untätigkeit in internationalen Krisen und eine industriefeindliche Handelspolitik vorwirft, attackieren die Patrioten die Migrations- und Klimapolitik sowie mangelnde Transparenz.
Dass beide Lager zu völlig unterschiedlichen Begründungen greifen, verdeutlicht den symbolischen Charakter der Vorstöße. Eine tatsächliche Abwahl der Kommission gilt als ausgeschlossen. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig – ein Ziel, das in der Vergangenheit nicht annähernd erreicht wurde.
Innerhalb der proeuropäischen Fraktionen stößt die neue Offensive auf Skepsis. EVP-Chef Manfred Weber spricht von einem "unverantwortlichen Spiel mit der Stabilität der Europäischen Union". Auch Sozialdemokraten und Grüne verweisen auf die geopolitisch angespannte Lage, in der Europa vor allem Handlungsfähigkeit beweisen müsse.
Für von der Leyen sind die Anträge dennoch kein bloßes Randthema. Sie zeigen die Bruchlinien im Parlament auf, die sie in ihrer Rede zur Lage der Union im September bereits adressiert hatte. Ob beim Green Deal, in der Handelspolitik oder bei der Migrationsfrage: Die Kritik an ihrer Kommission speist sich aus ganz unterschiedlichen Richtungen.
Politisch dürfte sie die Abstimmung überstehen. Doch die Serie von Misstrauensanträgen unterstreicht, dass das Amt der Kommissionspräsidentin zunehmend zwischen den Flanken des Parlaments zerrieben wird – ein Befund, der der Union langfristig mehr schaden könnte als jeder einzelne Antrag.
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