Europa
Zwei Drittel der Niederländer misstrauen der Regierung
Sieben von zehn Niederländern misstrauen der Regierung und dem Parlament. Die Bürger kritisieren vor allem die Migrationspolitik, die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die hohe Steuerlast. Nur jeder Dritte ist bereit, höhere Militärausgaben oder Hilfe für die Ukraine zu akzeptieren.
Die Unzufriedenheit mit der Politik in den Niederlanden erreicht neue Rekordwerte. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos I&O im Auftrag der Rundfunkgesellschaft NOS misstrauen rund 70 Prozent der Bürger der Regierung teilweise oder vollständig. Nur 29 Prozent der Befragten vertrauen dem Kabinett und dem Parlament. Das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als kurz nach Amtsantritt des Kabinetts unter Premierminister Dick Schoof noch 44 Prozent Vertrauen äußerten.
Die Hauptgründe für das Misstrauen liegen in der Unfähigkeit der Regierung, die drängenden Probleme des Landes effektiv zu lösen. 76 Prozent der Befragten geben an, dass die Behörden "keinerlei echte Lösungen" anbieten. 74 Prozent kritisieren, dass sich die Führung überwiegend mit "internen Streitigkeiten" beschäftigt. Fast 70 Prozent sind zudem der Meinung, dass die verschiedenen Regierungsfraktionen nicht in der Lage sind, miteinander zu kooperieren.
Besonders kritisiert werden die Migrations- und Asylpolitik (68 Prozent) sowie die angespannten Zustände auf dem Wohnungsmarkt (64 Prozent). Weitere Unzufriedenheit herrscht hinsichtlich der gescheiterten Reformen im Gesundheitswesen (53 Prozent), im Sicherheitsbereich (44 Prozent) und bei der Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten (40 Prozent). Vor diesem Hintergrund ist die Stimmung pessimistisch: Nur sieben Prozent der Niederländer erwarten im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum, während 44 Prozent eine Verschlechterung der Lage prognostizieren.
Auch die Bereitschaft, Steuern für Verteidigungsausgaben und internationale Hilfen zu zahlen, ist niedrig. Laut der Ipsos-I&O-Umfrage sind 40 Prozent der Bevölkerung nicht bereit, höhere Steuern für die steigenden Militärausgaben des Königreichs und die Unterstützung der Ukraine zu zahlen. Lediglich rund 30 Prozent stimmen dem zu, weitere 30 Prozent nehmen eine neutrale Position ein.
Die jährliche Umfrage wird traditionell zum Budgettag durchgeführt, an dem die Regierung den Haushalt für das nächste Jahr beschließt. In diesem Jahr beteiligten sich 1.100 Bürger ab 18 Jahren. Die statistische Fehlermarge beträgt 2,8 Prozent.
Politisch ist das Land derzeit instabil. Nachdem Geert Wilders, der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), die Koalition verlassen hatte, beantragte Premierminister Dick Schoof am 3. Juni beim König die Entlassung des Kabinetts. Die Mitglieder der Koalition hatten den Plan von Wilders zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht unterstützt. König Willem-Alexander nahm die Rücktritte der PVV-Minister an und bat die übrigen Kabinettsmitglieder, ihre Arbeit fortzusetzen. Anschließend wurden vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. Oktober angesetzt.
Ende August verließen auch Minister und Staatssekretäre der Partei "Neuer Gesellschaftsvertrag" (NSC) das Kabinett, nachdem ein Versuch gescheitert war, über neue Maßnahmen in Bezug auf Israel wegen der Lage im Gazastreifen abzustimmen. Das Übergangskabinett besteht nun nur noch aus zwei Parteien: der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der "Bauern-Bürger-Bewegung" (BBB).
Die frühere Regierungskoalition aus PVV, VVD, NSC und BBB hatte fast ein Jahr Bestand. Ihre Bildung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2023 dauerte fast sechs Monate. Mitte Mai 2024 wurde die Koalition gebildet, im Juli legte das neue Kabinett unter Leitung des parteilosen Ex-Geheimdienstchefs Schoof den Amtseid beim König ab und nahm seine Arbeit auf.
Trotz der politischen Turbulenzen befürworten 63 Prozent der Niederländer weiterhin die Unterstützung der Ukraine – ein leichter Anstieg gegenüber 58 Prozent im Vorjahr.
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