Europa
Bericht: Einige EU-Länder fordern totales Einreiseverbot für russische Touristen
Mit dem 19. Sanktionspaket kann die EU ihre Visaregeln für russische Touristen verschärfen und unter den Mitgliedstaaten abstimmen, berichtet Euractiv. Einige Länder wollen einen Schritt weitergehen und ein vollständiges Reiseverbot für russische Staatsbürger auf den Weg bringen.
Im Rahmen der Diskussionen über das nächste Sanktionspaket gegen Russland haben einige EU-Länder schärfere Regeln für die Einreise russischer Touristen und Diplomaten vorgeschlagen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Euractiv beabsichtige man mit diesem Schritt, die Einreisebestimmungen im gesamten Staatenverbund zu harmonisieren.
Im September 2022 hatte Brüssel das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland vollständig ausgesetzt. Trotzdem lagen die Fragen der Visaerteilung nach wie vor in der Zuständigkeit einzelner Mitgliedstaaten.
Einige EU-Mitglieder bestehen nicht bloß auf schärferen Regeln, sondern auf einem totalen Einreiseverbot für russische Touristen, führte Euractiv weiter aus. Welche Länder diesen Vorschlag vorlegten, präzisierte die Publikation nicht und betonte nur, dass eine solche Entscheidung die Abstimmung durch eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 schränkten mehrere EU-Länder die Visumanträge für Russen erheblich ein, indem Polen, die baltischen Staaten, Tschechien und Finnland ihre Grenzen praktisch schlossen. Gleichzeitig blieben beispielsweise Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich relativ großzügig bei der Erteilung der Einreiseerlaubnisse.
Zuletzt verzeichnete Europa eine erhöhte Zahl russischer Touristen, weshalb die Frage erneut an Bedeutung zunahm, schrieb Euractiv. Nach Angaben der EU-Kommission für das Jahr 2024 erhielten mehr als eine halbe Million russischer Staatsbürger ein Schengen-Visum.
Eine andere Initiative sieht vor, die Bewegung russischer Diplomaten innerhalb des Schengen-Raums einzuschränken. Besonders aktiv wird die Idee von Tschechien gefördert. Das Land möchte den russischen Diplomaten die Ausreise aus dem EU-Land verbieten, in dem sie akkreditiert wurden. Damit würden die Schengen-Regeln für diese Diplomaten de facto außer Kraft gesetzt.
Mehr zum Thema – Slowakei stellt Russen wieder Touristenvisa aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
