Europa
Paris und London: Diese Woche beginnt der "Asylbewerbertausch"
Den Vertrag hatte noch der ehemalige Außenminister David Lammy ausgehandelt: Großbritannien und Frankreich schieben sich wechselseitig Asylbewerber zu, um von der Kanalüberfahrt abzuschrecken. Ein brillanter Plan mit einem Hauch von Austin Powers.
Das Abkommen stammt bereits von Anfang August, diese Woche soll es nun umgesetzt werden: Paris und London einigten sich auf einen Umgang mit den Asylbewerbern, die Großbritannien per Boot erreichten. Frankreich erklärte sich bereit, sie zurückzunehmen, im Austausch für die gleiche Zahl anderer Asylbewerber, die sich London aussuchen darf.
Das Verfahren, welches das Abkommen vorschreibt, ist extrem bürokratisch. Frankreich prüft die Kandidaten zur "Wiederaufnahme", und Großbritannien tut das Gleiche mit jenen, die sich als Austauschkandidaten bewerben. Die Briten zahlen die Flüge für beide Gruppen.
Allerdings sind die Austauschkandidaten, also jene, die im Gegenzug für die zurückgeschickten Bootsflüchtlinge nach Großbritannien dürfen, nicht automatisch berechtigt, dort zu bleiben, sondern "es wird ihnen anfänglich das Recht gewährt, für drei Monate nach Großbritannien zu kommen, um 'zu erwägen, wie sie ihren Aufenthalt legalisieren können'".
An den französischen Stränden, von denen die Boote aufbrechen, wurden Schilder aufgestellt, die vor den anstehenden Abschiebungen zurück nach Frankreich warnen. Hundert Bootsflüchtlinge sollen diese Woche mit einem Flug der Air France nach Frankreich zurückgebracht werden, während sich Asylbewerber in Frankreich online auf einen der Plätze bewerben können. Allerdings ist jetzt schon klar, dass auch gegen diese Abschiebungen geklagt werden wird.
Im Verlauf dieses Jahres kamen bereits 31.027 Asylbewerber über den Ärmelkanal nach Großbritannien, vor allem aus Afghanistan und Eritrea. Die vermeintliche Begründung für das Tauschabkommen findet sich in seiner offiziellen Bezeichnung: "Übereinkunft zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der französischen Republik über die Verhinderung gefährlicher Reisen". Die Erwartung, die dahintersteht, ist also, dass die Rücküberstellung und die legale Aufnahme anderer Asylbewerber dafür sorgen, dass die Bootsüberfahrten über den Ärmelkanal beendet werden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser angegebene Zweck erreicht wird, ist jedoch gering ‒ schon allein, weil die Gruppe der Bootsflüchtlinge und die Gruppe der möglichen Austauschkandidaten nicht identisch ist. Die bestehenden kommerziellen Strukturen der illegalen Migration dürften vielmehr sehr schnell aus diesem Tauschverfahren ein Geschäft machen, und womöglich sogar Bootspassagiere dafür bezahlen, um eine Austauschstelle für andere zu generieren.
Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Masseneinwanderung, die Großbritannien zuletzt gesehen hat, wird dieses Abkommen vermutlich eher für Spott sorgen als die Zustimmung zur britischen Regierung erhöhen.
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