Europa
Bezug von russischem Öl: Ausstiegsdruck auf Ungarn und Slowakei wird zunehmen
Sowohl die EU als auch die USA werden den Druck auf Ungarn und die Slowakei erhöhen. Sie werden beide Länder zum Ausstieg aus russischen Ölkäufen drängen. Die EU will sich bis 2027 vom Bezug russischer Energie lösen. Sie hat Energiekäufe in Höhe von 750 Milliarden Dollar in den USA zugesagt.
Der Druck seitens der EU und der USA auf Ungarn und die Slowakei, sich vom Bezug von russischem Öl zu lösen, wird immer weiter zunehmen. Davon geht Eammon Drumm, Analyst beim transatlantischen Think Tank German Marshall Fund, aus. Dem Nachrichtenportal Euronews sagte er:
"Das EU Ziel, den Bezug von russischem Öl auf Null zu reduzieren, korrespondiert mit der Energiepolitik der USA, die nach Dominanz strebt. Ich denke, das ist die Richtung, in die wir uns bewegen werden. Und ich denke, Ungarn und die Slowakei werden unter Druck geraten."
Die EU plant den kompletten Ausstieg aus dem Bezug von russischer Energie bis zum Jahr 2027. Den Bezug von russischem Öl hat die EU bereits sanktioniert. Allerdings gelang es Ungarn und der Slowakei, eine Ausnahmeregelung zu erwirken. Da beide Länder über keinen Zugang zum Meer und damit auch nicht über Seehäfen verfügen, können sie den Bezug von Öl nicht kurzfristig umstellen. Daher blieb der Bezug von russischem Rohöl über Pipeline von der Sanktion ausgenommen.
Deutschland, das ebenfalls über die Druschba-Pipeline mit Rohöl aus Russland versorgt wurde, verzichtete auf die Ausnahmeregelung. Deutschlands ehemaliger Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) untersagte die Annahme der Lieferung russischen Öls. Seither befindet sich die PCK-Raffinerie in Schwedt, deren Versorgung über die Druschba-Pipeline erfolgte, in einer wirtschaftlich prekären Lage. Die unter Treuhand-Aufsicht gestellte Betreiberfirma Rosneft Deutschland hat seitdem über die Hälfte ihres Werts verloren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte US-Präsident Donald Trump für die kommenden drei Jahre den Kauf von Energie aus den USA im Umfang von 750 Milliarden Euro zu. Sie führt die EU damit in direkte Abhängigkeit von Energielieferungen aus den USA. In ihrer Rede zur Lage der EU erklärte von der Leyen am Mittwoch vor dem EU-Parlament: "Es ist Zeit, die dreckige russische Energie so schnell wie möglich loszuwerden".
Bereits vor einer Woche berichtete die New York Post unter Berufung auf eine Quelle in der Trump-Administration, dass Trump die EU dazu drängen würde, auf den Kauf von russischem Öl zu verzichten.
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