Europa
Zweite Proteststufe gegen Macrons Sozialabbau: Französische Gewerkschaften rufen zum Streik auf
Am Mittwoch wurden in Frankreich unter dem Motto "Alles blockieren" Straßen und Autobahnen lahmgelegt, um gegen den sozialen Kahlschlag von Emmanuel Macron zu protestieren. Für die kommende Woche rufen Gewerkschaften zum Streik auf: "Alle streiken am 18. September!"
Am Mittwoch gingen in ganz Frankreich hunderttausende Menschen unter dem Motto "Bloquons tout!" (Lasst uns alles blockieren!) auf die Straße. Mit Barrikaden und Straßenblockaden protestierten sie in vielen Städten gegen Sparpolitik und soziale Ungerechtigkeit. Während die französische Verwaltung "auf einer Politik der Sparmaßnahmen und der Zunahme sozialer Ungleichheiten" basiere, wollten sich die Demonstranten der "eisernen Agenda" der Bourgeoisie widersetzen. Berichterstatter von RT Frankreich sammelten Stimmen der Protestteilnehmer:
"Die Menschen können es nicht mehr ertragen", erklärte ein Demonstrant. Vielleicht brauche die Regierung "noch mehr hungernde Menschen", um sich des Problems bewusst zu werden. Während die Demonstranten den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron forderten, habe dieser es über die Dauer des ganzen Demonstrationstages vorgezogen, sich nicht zu den Protesten zu äußern.
Noch am Mittwoch gab die größte französische Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) eine Erklärung zu den Mobilisierungserfolgen ab. So hätten in ganz Frankreich Gewerkschaften an fast 200 Kundgebungen oder Demonstrationen teilgenommen. Insgesamt seien mehr als 250.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Hunderte von sehr unterschiedlichen Bürgerinitiativen seien im gesamten Staatsgebiet an den Protesten beteiligt gewesen. Außerdem habe die CGT fast 1.000 Aufrufe zum Streik initiiert.
Am Mittwoch seien parallel zu den Demonstrationen bereits viele Betriebe und Behörden bestreikt worden. Unter anderem hätten Beschäftigte von Kindergärten, Krankenhäusern, Finanzverwaltungen (in Finanzbehörden hätten mindestens 10.000 Mitarbeiter gestreikt), Theatern, Kultureinrichtungen, bei der Eisenbahn und in der Chemie-Industrie am Mittwoch die Arbeit verweigert. Es seien auch rund 100 Betriebe in der Lebensmittelindustrie bestreikt worden. Die CGT bezeichnet den ersten Schritt der Mobilisierung als Erfolg:
"Überall ist die Bilanz dieselbe: Diese Mobilisierung ist ein Erfolg, viele junge Menschen und Arbeitnehmer haben sich daran beteiligt, neue Bevölkerungsgruppen haben sich mobilisiert."
Aufgrund der vom Innenminister eingesetzten Repressionsstrategie, seien friedliche Demonstranten mit Tränengas angegriffen, eingekesselt und misshandelt worden. Hunderte von Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, darunter mindestens fünf Aktivisten der Gewerkschaft CGT.
Der Innenminister habe in dieser kritischen Zeit nichts Besseres zu tun gehabt, als Öl ins Feuer zu gießen, kritisierte die Gewerkschaft das Verhalten der Regierung. Die Ernennung eines neuen Premierministers durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron diene nur der Aufrechterhaltung einer Politik zugunsten der Reichen und Konzernbosse. Dazu hieß es in der CGT-Erklärung:
"Wieder einmal will er [Macron ] nur ein Gesicht austauschen, um seine Wirtschaftspolitik im Dienste der Reichsten und der Großunternehmer besser aufrechtzuerhalten."
Aber die Beschäftigten seien mittlerweile in einer starken Position und könnten ihre Rechte durchsetzen, so die Einschätzung der CGT:
"Mehr denn je sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer starken Position, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen und einen anderen Haushalt, Steuergerechtigkeit, die Rücknahme der Rentenreform, höhere Löhne und Renten sowie ein hohes Sozialversicherungsniveau durchzusetzen."
In der kommenden Woche werde der Kampf mit Streiks im ganzen Land fortgesetzt. Unter dem Motto: "Alle streiken am 18. September" ruft die CGT für nächsten Donnerstag zu einem weiteren Protesttag auf:
"Gemeinsam mit allen Gewerkschaftsorganisationen ruft die CGT Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, junge Menschen und Arbeitslose dazu auf, sich am 18. September zu einem großen Streik- und Demonstrationstag zu versammeln."
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