Europa
Von der Leyen: Einstimmigkeit bremst die EU
Es ist an der Zeit, sich von den "Fesseln der Einstimmigkeit" zu befreien, fordert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einigen Bereichen, etwa in der Außenpolitik, solle die EU auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichten, um schneller handeln zu können.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die europäischen Länder aufgefordert, auf das Einstimmigkeitsprinzip zu verzichten. In ihrer Rede "State of the Union" im EU-Parlament am Mittwoch pochte von der Leyen auf Abstimmungen mit qualifizierten Mehrheiten in bestimmten Bereichen, unter anderem in Fragen der Außenpolitik.
Es sei an der Zeit, sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien, setzte die Präsidentin fort. Dadurch könne die EU schneller agieren und den Europäern von Nutzen sein.
Viele wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene müssen einstimmig von allen Mitgliedsstaaten getroffen werden. Jedes einzelne Land verfügt somit über ein Vetorecht. Ungarn hatte sein Vetorecht mehrmals verwendet, um Brüssels Beschlüsse oder Erklärungen zu blockieren. Ministerpräsident Viktor Orbán weigerte sich im August, die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen und weitere Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.
Außenminister Péter Szijjártó versprach Ende August, die Entscheidung über die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine mit einem Veto zu belegen. Seit Monaten gibt es Diskussionen darüber, Ungarn das Vetorecht zu entziehen.
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