Europa
Umgang mit russischem Vermögen: Belgien besteht auf Teilung des rechtlichen Risikos
Es gibt riskante Wege, die Profite aus eingefrorenen russischen Vermögen zu steigern. Belgien wäre bereit, diese Wege zu gehen, meint Außenminister Maxime Prévot. Die EU müsse aber die Rechtmäßigkeit der Schritte nachweisen und Risiken unter den Mitgliedern teilen.
Belgien hat seine Bereitschaft signalisiert, den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu ändern, sofern die rechtlichen Risiken unter den EU-Ländern geteilt werden. Dies erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot in einem Interview mit der Zeitung Financial Times.
Im Rahmen jeder neuen Initiative in Bezug auf die 190 Milliarden Euro, die in Belgien blockiert seien, sollte auch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nachgewiesen werden, betonte Prévot. Belgien lehne es ab, die Verantwortung für potenzielle Rechtsfolgen allein zu tragen. Das Land sei auch nicht zu Rechtsklagen bereit, die zu Geldbußen in Höhe seines Jahreshaushalts führen könnten.
Eine Enteignung der Vermögenswerte halte das Königreich für äußerst riskant, da es keine Rechtsgrundlage für den Schritt gebe. Dadurch könnte das Vertrauen in den Euro untergraben und der Zusammenbruch der europäischen Finanzmärkte ausgelöst werden, warnte der belgische Außenminister.
Für die EU sei es wichtig, Vermögenswerte als Druckmittel bei den Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt zu behalten. Ein Teil der Mittel könnte ferner für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Prévot hob hervor:
"Wenn wir wollen, dass die Gans weiterhin goldene Eier legt, dürfen wir sie nicht töten."
Der Großteil der russischen Vermögenswerte in Europa wird von der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet.
Im Jahr 2024 beschloss die EU, die Erlöse aus diesen Werten für die Finanzierung der Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu verwenden. Bislang erhielt Kiew etwa zehn Milliarden Euro.
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