Europa
Frankreichs Premier Bayrou verliert Vertrauensfrage
Frankreich taumelt erneut in eine Regierungskrise: Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou verlor im Parlament eine von ihm gestellte Vertrauensfrage deutlich. Er muss nun den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen.
Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung deutlich: 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus. Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Das Rücktrittsgesuch werde er am Dienstagmorgen bei Präsident Macron vorbringen, teilt Bayrous Büro nun mit.
Bayrou hatte im Streit um einen Sparhaushalt angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Frankreich ist hoch verschuldet, daher sah Bayrou für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Er hatte sich auch dafür ausgesprochen, zwei Feiertage abzuschaffen. Die Ankündigung stieß in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.
Der 74-Jährige ist erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat im Parlament keine Mehrheit.
Nun wird erwartet, dass Präsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch von Bayrou annimmt und ihn bittet, geschäftsführend bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Allerdings hätte auch ein neuer Premier mit den unklaren Verhältnissen in der Nationalversammlung zu kämpfen, wo weder das Präsidentenlager noch der linke oder rechte Block eine Mehrheit hat.
Seinen eigenen Rücktritt schließt Macron bislang kategorisch aus. Dasselbe gilt für vorgezogene Neuwahlen, die der Präsident ebenfalls vermeiden will. Bayrous Nachfolger wird vor der schwierigen Aufgabe stehen, den Haushalt für 2026 angesichts der angespannten Finanzlage durchs Parlament zu bringen.
Mehr zum Thema ‒ Kurz vor Vertrauensfrage gegen Bayrou: Marine Le Pen fordert vorgezogene Neuwahlen
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