Viktor Orbán warnt vor Zerfall der EU

In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X warnt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eindringlich vor einem Zerfall der EU. Auch für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass der Haushaltsentwurf für die kommenden sieben Jahre angenommen werde, sei dies der letzte EU-Haushalt, prophezeit Orbán. 

"Die EU fällt vor unseren Augen auseinander", schreibt der ungarische Ministerpräsident. In alarmierendem Ton fährt er fort: "Nur eine völlige Reorganisation kann die Kräfte aufhalten, die die Union auseinanderreißen. Wenn wir nicht handeln, wird der nächste der letzte EU-Haushalt sein!"

Der Ukraine-Konflikt habe zu einer Störung geführt, glaubt der ungarische Ministerpräsident. Vielleicht gelinge es angesichts dieser Störung noch einen EU-Haushalt aufzustellen, aber dann würden die Fliehkräfte die Europäische Union zerreißen. Einen weiteren Haushalt werde es nicht geben. Nur ein grundsätzliches Umdenken könne gewährleisten, dass die EU als Ganzes erhalten bleibe. 

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Viktor Orbán ist mit seiner Prognose nicht allein. Auch der deutsche Journalist Patrik Baab prognostiziert für den Fall, dass Brüssel die Ukraine tatsächlich aufnehmen sollte, ein finanzielles Ausbluten. Tatsächlich wäre der Finanzbedarf der Ukraine enorm. Das osteuropäische Land wäre zudem das größte Land der EU.

Faktisch würden so aus bisherigen Empfängerländern Nettozahler. Ein Verbleib innerhalb der Union verliert damit an Attraktivität. Gleichzeitig wird das europäische Staatenbündnis immer autoritärer. Auch darauf mach Orbán aufmerksam.

Das Motiv für das politische Betätigungsverbot für Marine Le Pen sei klar erkennbar, meint er. Le Pen würde schlicht die anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen. Orbán sieht einen klaren Fall von Instrumentalisierung des Rechts zu politischen Zwecken. 

Grundsätzlich herrscht in der EU die Tendenz, Wählerentscheidungen, die zum eingeschlagenen politischen Kurs in Widerspruch stehen, zu annullieren oder entsprechende Kandidaten von Wahlen im Vorfeld auszuschließen. Der bekannteste Fall ist die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien Ende 2024.

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Der NATO-Kritiker Călin Georgescu hatte den ersten Wahlgang überraschend für sich entschieden. Das Verfassungsgericht Rumäniens annullierte daraufhin die Wahl. Aber auch bei den EU-Parlamentswahlen wurden die politischen Leitlinien bereits im Vorfeld der Wahl festgezurrt, sodass der Ausgang des Urnengangs auf den politischen Kurs faktisch keinen Einfluss mehr haben konnte.

In Deutschland änderte ein bereits abgewählter Bundestag das Grundgesetz, um eine Politik zu ermöglichen, von der Friedrich Merz im Wahlkampf sagte, sie sei mit ihm nicht machbar. Konkret ging es um die Aussetzung der Schuldenbremse. Merz versprach im Vorfeld der Wahl ihre Einhaltung, um nach der Wahl Schulden in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro aufzunehmen. 

Insgesamt zeichnet sich in Westeuropa die Tendenz ab, den Einfluss von Wahlen auf den politischen Kurs auszuhebeln. Die EU-Kommission greift zudem nach immer mehr Befugnissen und weitet ihre Macht aus.

Jüngstes Beispiel dafür war der "Frontbesuch" von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Litauen. Von der Leyen inspizierte dort stationierte Truppen und präsentierte sich als Oberbefehlshaberin. Damit überschritt sie erneut ihre Befugnisse. Die EU-Kommission ist eine zivile Behörde. Für die Verteidigung ist sie nicht zuständig. Die ist Sache der Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission ist demokratisch kaum legitimiert. Ihre Zusammensetzung wird von den Staatschefs der EU-Länder nach einem Verteilungsschlüssel ausgeklüngelt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genießt unter den Bürgern der Europäischen Union kaum Rückhalt. Im Vorfeld der EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2024 bewerteten 63 Prozent der Wahlberechtigten die Arbeit von der Leyens als entweder negativ oder hatten keine Meinung. Neuere Daten diesbezüglich liegen nicht vor.

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