Europa
Medwedew: Russland hat Gründe, von Finnland Reparationen in Milliardenhöhe zu fordern
Nach dem NATO-Beitritt hat Helsinki begonnen, die Verträge von 1947 und 1992 zu verletzen, schreibt Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, in einer Kolumne. Ihm zufolge habe Moskau jetzt das Recht, Reparationszahlungen von Finnland zu fordern.
Finnlands Politik gebe Moskau Gründe, seinen Verzicht auf Kompensation für den an Russland angerichteten Schaden während des Zweiten Weltkrieges neu zu überdenken. Dies erklärt Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, in einem Beitrag für TASS.
Nach Finnlands NATO-Beitritt im Jahr 2023 hätten die Behörden des Landes begonnen, die früher unterzeichneten Vereinbarungen zu missachten. Darunter gehe es um die Verteidigungsartikel des Pariser Friedensvertrags von 1947 und die Artikel über den Verzicht auf den Einsatz von Streitkräften außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets aus dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zu Russland von 1992. "Ein solcher Revisionismus muss hart unterbunden werden", betonte Medwedew. Andernfalls stelle sich seiner Meinung nach die Frage nach der Gültigkeit dieser Verträge.
Medwedew erinnert daran, dass im Vertrag von 1947 Reparationen in Höhe von 300 Millionen US-Dollar festgelegt worden waren, von denen Russland tatsächlich 226,5 Millionen US-Dollar erhielt. Die Zustimmung zu einer Entschädigung in solcher Höhe war seitens Russlands (dem Rechtsnachfolgestaat der Sowjetunion) eine Geste des guten Willens, schreibt Medwedew weiter. "Offensichtlich decken diese Mittel den ganzen Schaden nicht, den Finnland bei uns angerichtet hat. Das Oberste Gericht Kareliens hat ihn auf 20 Billionen Rubel geschätzt". Daher habe Moskau dafür "alle Gründe von Rechts wegen".
Laut Medwedew führe Finnland einen Kurs der Kriegsvorbereitung durch und bereite wahrscheinlich ein Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Russland vor. Er wies darauf hin, dass Helsinki begonnen habe, diesen Kurs nach dem NATO-Beitritt zu verfolgen, der unter dem Deckmantel von Verteidigungsmaßnahmen umgesetzt werde. Das Bündnis beteilige sich daran in fünf Bereichen: "auf dem Land, im Meer, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace", so Medwedew.
Darüber hinaus wies er auf die Verstärkung der Aktivität der NATO in der unmittelbaren Nähe zur russisch-finnischen Grenze hin. "Es entstehen neue Garnisonen, beispielsweise in der Ortschaft Ivalo, die 40 Kilometer vom russischen Territorium entfernt ist." Medwedew zufolge wäre es überflüssig zu erklären, gegen wen man all diese Aktivitäten richten würde.
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