Europa
Medien: EU will neue Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie und Umgehung bestehender erschweren
Die Arbeit der EU an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland scheint sich auf einen Abschluss zuzubewegen, wenn man Politico glauben will. Diesmal will man vor allem den "grauen" Export verbotener Güter über Drittländer nach Russland erschweren.
Ende dieser Woche könnte die Europäische Kommission einen offiziellen Vorschlag für das 19. Paket antirussischer Sanktionen vorlegen. Dies berichtet der europäische Zweig des US-Blattes Politico unter Berufung auf zwei europäische Diplomaten.
Demnach habe Brüssel bereits Beratungsgespräche mit EU-Botschaftern über neue Restriktionen gegen Moskau aufgenommen. Quellen von Politico zufolge könnte ein offizieller Vorschlag jedoch erst im Laufe dieser Woche vorgelegt werden, eher gegen Ende der Woche. Beim neuen Paket geht es allem Anschein nach nicht darum, Russland den Export seiner Güter zu erschweren, sondern es soll vor allem den Reexport von sanktionsbetroffenen Gütern aus der EU durch Drittstaaten nach Russland verbieten.
Außerdem hatten EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen und Litauens Präsident Gitanas Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Anfang September erklärt, dass das 19. Sanktionenpaket Russlands strategische Industrie- und Wirtschaftszweige treffen soll: Neben der Erdöl- und Erdgasindustrie und der sogenannten Schattenflotte zielt man gegen das Bankwesen und gegen die Kernindustrie, hieß es damals.
Es wird erinnert, dass Ungarn und die Slowakei die Einführung neuer Sanktionen ablehnen. Bratislava machte in Vergangenheit gegenüber anderen EU-Hauptstädten deutlich, dass es dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zustimmen wird.
Politico zufolge möchte Bratislava eine Reihe von Zugeständnissen von Brüssel erhalten. Es gehe um Garantien, dass die Unternehmen des Landes nicht wegen Vertragsverletzungen mit russischen Partnerfirmen durch diese verklagt werden. Auch will die Slowakei Garantien der Erstattung von Transitgebühren und schließlich, dass einer Verabschiedung des Sanktionsplans durch die Kommission unbedingt die ausdrückliche Unterstützung von Bratislava vorauszugehen habe.
Zuvor hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, dass der russische Erdgaskonzern Gazprom eine Klage auf 20 Milliarden Euro einreichen könnte, sollte die Republik ab Januar 2028 kein Gas aus Russland mehr beschaffen. Bratislava werde einem neuen Sanktionspaket gegen Russland erst zustimmen, wenn alle Fragen im Zusammenhang mit der Energieversorgung des Landes geklärt seien. Er erklärte außerdem, er sei weiterhin ein Befürworter der fortgesetzten Energielieferungen aus Russland an die Europäische Union, da sich deren Stopp negativ auf die Kosten für Energierohstoffe und die europäische Wettbewerbsfähigkeit auswirken würde.
Diesmal hoffen die Befürworter neuer Sanktionen, Ungarn und Slowakien mit Druck seitens ausgerechnet der USA zu umgehen, heißt es.
In dem im Frühjahr 2022 veröffentlichten REPowerEU-Plan skizzierten die EU-Länder das Ziel, die Gaslieferungen aus Russland über Pipelines in den Jahren 2027 bis 2028 schrittweise einzustellen. Gleichzeitig hat sich die Struktur der russischen Gasimporte seitdem geringfügig verändert: Der Anteil von Flüssigerdgas stieg von etwa einem Drittel auf 40 Prozent, während der Anteil von Pipelinegas von etwa 70 Prozent auf 60 Prozent sank.
Anfang Mai legte die Europäische Kommission einen Fahrplanentwurf für die Beendigung der Importe russischer Energieressourcen in die EU bis Ende 2027 vor. Russland hatte zuvor erklärt, der Westen habe mit seiner Weigerung, Kohlenwasserstoffe aus Russland zu kaufen, einen schwerwiegenden Fehler begangen. Aufgrund der höheren Preise würde der Westen in eine neue, stärkere Abhängigkeit geraten und diejenigen, die sich weigerten, würden russisches Öl und Gas weiterhin teuer über Zwischenhändler kaufen.
Moskau weist wiederholt auf den rechtswidrigen und illegitimen Charakter der gegen Russland verhängten einseitigen Sanktionen hin und betont, dass diese vor allem den Urhebern dieser Maßnahmen schaden.
Mehr zum Thema – Sind die EU-Sanktionen gegen Russland vom Völkerrecht gedeckt?
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