Europa
EU plant dauerhaftes Verbot russischer Energie-Importe bis 2027
Die EU muss alle russischen Energie-Importe dauerhaft einstellen, erklärte EU-Kommissar Dan Jorgensen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wirft der EU "Heuchelei" vor. Viele Mitgliedstaaten würden russisches Rohöl über Zwischenhändler kaufen, obwohl sie einen Ausstieg forderten.
Die Europäische Union muss alle russischen Energieimporte dauerhaft einstellen, erklärte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jorgensen. Während die meisten EU-Länder aufgrund der Sanktionen ihre direkten Importe von russischem Rohöl und Gas eingestellt haben, drängt Brüssel im Rahmen seines RePowerEU-Fahrplans weiterhin auf eine vollständige Abkehr von russischen Energieträgern bis Ende 2027.
Der Plan sieht vor, Spotgasverträge zu beenden, neue Verträge auszusetzen, Uranimporte zu begrenzen und gegen die sogenannte russische "Schattenflotte" von Öltankern vorzugehen. Diese werde angeblich zur Umgehung der Sanktionen eingesetzt. Seit Monaten setzt sich Jorgensen für diesen Plan ein. Ihm zufolge müsse sich die Union dringend auf einen gemeinsamen Rahmen einigen und diesen auch nach Beendigung des Ukraine-Konflikts einhalten.
Am Freitag erklärte er vor Journalisten in Kopenhagen:
"Für uns ist das Ziel ganz klar. Wir wollen die Importe so schnell wie möglich stoppen […] und auch in Zukunft, wenn Frieden herrscht, sollten wir keine russische Energie mehr importieren […] meiner Meinung nach werden wir nach Abschluss dieses Abkommens nie wieder auch nur ein Molekül russischer Energie importieren."
Ihm zufolge würden die USA die Pläne Brüssels unterstützen. Präsident Donald Trump, frustriert über die langsamen Friedensgespräche in der Ukraine, forderte die europäischen Verbündeten am Donnerstag auf, die russischen Energieimporte zu stoppen. Das Handelsabkommen zwischen Washington und Brüssel vom Juli enthielt auch die Zusage, dass die EU russisches Öl und Gas durch amerikanisches Flüssigerdgas und Kernbrennstoff ersetzen werde.
Die stärksten Gegner des Ausstiegs sind Ungarn und die Slowakei, die beide stark von russischen Lieferungen abhängig sind. Nach deren Ansicht würde dies die Sicherheit der Europäischen Union untergraben und zu Preissteigerungen führen. Am Freitag warf der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der EU "Heuchelei“ vor. Viele Mitgliedstaaten würden weiterhin russisches Rohöl über Zwischenhändler kaufen, obwohl sie einen Ausstieg fordern. Jorgensen sagte, dass er in Gesprächen mit Budapest und Bratislava sei. Allerdings könne der Plan auch ohne sie verabschiedet werden, da er nur eine qualifizierte Mehrheit erfordere.
Moskau betrachtet alle Beschränkungen gegen seinen Energiehandel als illegal. Zudem würde die Abkehr von seiner Energie die Preise in die Höhe treiben und die Wirtschaft der EU schwächen. Schließlich wäre sie dadurch gezwungen, auf teurere Alternativen oder indirekte russische Importe zurückzugreifen.
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