Europa
Selenskij bezeichnet Angriffe der Ukraine auf die Ölversorgung der EU als "Sanktionen"
Kiew hat wiederholt die Druschba-Pipeline ins Visier genommen, die für die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei von entscheidender Bedeutung ist. Budapest und Bratislava übten daraufhin scharfe Kritik und verlangten ein Eingreifen der EU-Kommission – ohne Erfolg. Nun hat Selenskij die Angriffe als "Sanktionen" bezeichnet.
Kiews Angriffe auf eine Pipeline, die russisches Gas nach Ungarn und in die Slowakei befördert, sind laut dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eine Form von "Sanktionen".
Im August griff die Ukraine wiederholt die Druschba-Pipeline an, eine wichtige Leitung, über die russisches und kasachisches Rohöl in die Slowakei und nach Ungarn transportiert wird. Beide EU-Staaten haben Kiew seitdem vorgeworfen, ihre Energiesicherheit zu gefährden.
US-Präsident Donald Trump sei "sehr unzufrieden", dass Länder in Europa weiterhin Öl aus Russland kaufen, sagte Selenskij am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
"Unter anderem gibt es zwei Länder, von denen wir wissen, dass es sich um Ungarn und die Slowakei handelt", erklärte er. Die ukrainischen Angriffe auf die russischen Energiepipelines "verringern die Möglichkeiten [Ungarns und der Slowakei], das entsprechende Öl zu beziehen", fügte er hinzu. "Sie sehen also, dass die Ukraine diese Art von Sanktionen gefunden hat", so der Präsident.
Laut Budapest hat Trump jedoch sein Missfallen über die Angriffe Kiews auf die Druschba-Pipeline zum Ausdruck gebracht. "Ich bin sehr verärgert darüber. Sagen Sie das der Slowakei", schrieb er in einem Brief an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der diesen letzten Monat veröffentlichte.
Sowohl Budapest als auch Bratislava haben von der Europäischen Kommission Maßnahmen gegen die ukrainischen Angriffe auf die Pipeline gefordert, die für ihre Energiesicherheit "unverzichtbar" sei, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto letzten Monat.
Die Europäische Kommission hat seitdem erklärt, dass sie Kontakt zu Kiew aufgenommen und alle Seiten aufgefordert habe, "die Sicherheit kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten".
Szijjarto kündigte am Montag an, dass Ungarn den Bau einer gemeinsamen Ölpipeline mit dem Nachbarland Serbien beschleunigen werde. Er fügte hinzu, dass die Gaslieferungen an Ungarn über Serbien und die TurkStream-Route auf 21 Millionen Kubikmeter pro Tag gestiegen seien.
Die Slowakei werde "sehr hart" auf ukrainische Angriffe auf die Druschba-Pipeline reagieren, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Dienstag gegenüber Putin in China und fügte hinzu, dass er das Thema später in dieser Woche in Gesprächen mit Selenskij zur Sprache bringen werde.
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