Europa
Trump befürwortet chinesische Friedenstruppen in der Ukraine
Die Frage nach einer möglichen Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine beschäftigt weiter die internationale Politik. US-Präsident Donald Trump brachte nun chinesische Truppen zur Friedenssicherung ins Spiel. Russland fordert eine Regelung unter Beteiligung des UN-Sicherheitsrats.
US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine chinesische Friedenstruppen zur Überwachung und Friedenssicherung zu entsenden, berichtet die britische Financial Times. Die Zeitung stützt sich dabei auf mit der Sache vertraute, namentlich aber nicht genannte Quellen.
Das Blatt konkretisiert, Trump habe die Stationierung chinesischer Truppen in einer neutralen Zone entlang der 1.300 Kilometer langen Frontlinie vorgeschlagen. Trump hatte den Vorschlag demnach bereits in der vergangenen Woche im Rahmen eines Treffens mit westeuropäischen Staatschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij unterbreitet.
Das Weiße Haus wies den Bericht unterdessen als "falsch" zurück. Es habe keine Diskussionen zu diesem Thema gegeben.
Die Idee chinesischer Friedenstruppen stieß mehreren Aussagen zufolge auf den Widerstand der westeuropäischen Vertreter. Auch Selenskij wies den Vorschlag zurück und beschuldigte China, für die Eskalation des Konflikts verantwortlich zu sein.
Zuvor hatte es bereits Berichte darüber gegeben, dass sich die USA, die Ukraine und die sogenannte Koalition der Willigen über eine entmilitarisierte Zone verständigt haben, in der neutrale Friedenstruppen patrouillieren. Ebenfalls im Gespräch ist die Entsendung von Friedenstruppen durch westeuropäische Länder. Russland lehnt diesen Vorschlag allerdings nachdrücklich ab: Er käme einer Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der zentralen Ursachen des Ukraine-Konflikts.
Bereits Anfang des Monats hatte Peking der Behauptung widersprochen, China sei gewillt, einer internationalen Mission zur Friedenssicherung in der Ukraine beizutreten. Peking nimmt im Ukraine-Konflikt eine neutrale Position ein und fordert von beiden Seiten, die Feindseligkeiten zu beenden.
Russland stellt sich nicht grundsätzlich gegen westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, besteht jedoch auf einer Regelung, die vom UN-Sicherheitsrat und damit auch von China unterstützt wird. Russland betont, Sicherheitsgarantien dürften nicht einseitig zulasten Russlands gehen.
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