Europa
Ungarn: Keine Verurteilung des russischen Angriffs auf Kiew
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen 26 EU-Länder den Angriff Russlands auf Kiew, bei dem die Vertretung der EU beschädigt wurde. Ungarn verweigerte die Unterschrift. Das Land wendet sich zudem gegen den Beitritt der Ukraine zur EU.
Eine von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgearbeitete Erklärung zum Angriff Russlands auf militärische Infrastruktur in Kiew wirft Russland "Kriegsverbrechen" vor. Ungarn hat sich als einziger Mitgliedsstaat der EU geweigert, die Erklärung zu unterzeichnen. Die anderen 26 EU-Länder trugen den Wortlaut der Erklärung mit.
In der Erklärung wird behauptet, die Angriffe Russlands hätten der zivilen Infrastruktur gegolten und würden sich direkt gegen Zivilisten richten. Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine zivilen Ziele angreift. Schäden an zivilen Einrichtungen gehen in der Regel auf herabfallende Teile von Drohnen und Raketen zurück, die von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden.
Bei dem Angriff auf Kiew in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde unter anderem die Vertretung der EU in Kiew beschädigt. In der Folge haben die EU und einige EU-Länder die diplomatischen Vertreter Russlands einbestellt.
Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine ist angespannt. Die Ukraine hat die Pipeline Druschba auf russischem Gebiet angegriffen, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt. Durch den Angriff kam es zu Unterbrechungen in der Versorgung. Ungarn hat daraufhin Sanktionen gegen den Chef der ukrainischen Drohneneinheit verhängt. Die Slowakei und Ungarn forderten von der EU-Kommission eine Reaktion. Diese erklärte, sie sehe durch die Angriffe der Ukraine auf die Energieinfrastruktur keine Gefahr für die Versorgungssicherheit in der EU.
Ungarn stellt sich zudem gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU. 95 Prozent aller abgegebenen Stimmen lehnten in einem Referendum den Beitritt der Ukraine zur EU ab.
In der Erklärung sagen die 26 EU-Staaten sowie die EU-Kommission der Ukraine weitere Unterstützung zu.
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