Europa
Schuldenkrise in Frankreich: Premierminister Bayrou stellt Vertrauensfrage
Der Macron-Vertraute François Bayrou scheitert an der Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren. Bayrou bindet seine politische Zukunft an die Zustimmung zu Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro. Die Minderheitsregierung hat keine eigene Mehrheit, die Opposition blockt ab.
Frankreich kommt nicht aus dem Krisenmodus. Erst seit Dezember 2024 im Amt, plant Frankreichs Premierminister François Bayrou im kommenden Monat die Vertrauensfrage zu stellen. Am 8. September soll das Parlament über seinen Sparkurs entscheiden. An die Zustimmung zu massiven Einsparungen bindet Bayrou seine politische Zukunft. Bayrou löste erst Ende des vergangenen Jahres seinen Vorgänger Michel Barnier ab, dem nach lediglich 90 Tagen im Amt ebenfalls sein harter Sparkurs zum Verhängnis wurde.
Der Zentrumspolitiker Bayrou, Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, führt eine Minderheitsregierung. Mit der Vertrauensfrage sollen die Abgeordneten im Parlament über Einsparungen in Höhe von rund 44 Milliarden Euro abstimmen. Im Fall der Ablehnung droht eine weitere schwere Regierungskrise in Frankreich. Zusätzlich zu den Einsparungen will Bayrou zwei Feiertage abschaffen. Die Bedienung der Zinsen ist inzwischen der größte Posten im französischen Haushalt. Frankreichs Staatsschulden lagen im Jahr 2024 mit 112 Prozent des BIP deutlich über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent.
Die Oppositionsparteien, bestehend aus den Grünen, den Sozialisten und dem Rassemblement National, haben bereits deutlich gemacht, dass sie Bayrou nicht unterstützen werden. Sollte es dabei bleiben, würde die Regierung von Bayrou fallen. Dabei zielen die Oppositionsparteien nicht nur auf die Regierung von Bayrou, sondern auch auf Präsident Macron. Dieser hat sowohl im Parlament als auch in der französischen Gesellschaft jeden Rückhalt verloren. Er gilt neben Merz und Großbritanniens Premierminister Starmer als einer der unbeliebtesten westlichen Staatschefs.
An den Finanzmärkten zieht unterdessen ein Sturm auf, der Frankreich hart ins Gesicht weht. Ganz ähnlich wie zur Zeit der Griechenlandkrise laufen die Zinsen für französische Anleihen aus dem Ruder. Der Markt beginnt allem Anschein nach gegen Frankreich zu wetten. Die Rendite für zehnjährige französische Anleihen stieg auf 3,51 Prozent und liegt damit um 75 Basispunkte über der Rendite für deutsche Anleihen. Das Problem ist weniger die absolute Höhe der Staatsschulden als die Zinslast.
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