Europa
EU-Parlamentarier: Haftbefehl des IStGH gegen Putin "kontraproduktiv"
Die internationale Gerichtsbarkeit wird zu politischen Zwecken instrumentalisiert, sagt der EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser dem Sender RT. Er erkennt im Haftbefehl gegen Putin eine klare politische Absicht. Es fehle an Gründen ‒ der Haftbefehl sei daher kontraproduktiv für die Diplomatie.
Das Ansehen der internationalen Gerichtsbarkeit wird von den Versuchen des Westens beschädigt, sie zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren, sagte der Luxemburger EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser dem Sender RT.
Hintergrund seiner Aussage ist eine Diskussion über das Angebot der Schweiz, als Austragungsort für mögliche direkte Gespräche zwischen Russlands Präsident Putin und Wladimir Selenskij zu fungieren. Die Schweiz hat Putin für diesen Fall Immunität zugesichert. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin wegen angeblicher massenhafter Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Russland ausgestellt. Russland wies die Anschuldigungen als haltlos zurück.
Kartheiser stellt den Haftbefehl infrage und zweifelt die Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs an. Der Luxemburger Politiker glaubt, der Haftbefehl gegen Putin sei Teil einer breit angelegten Strategie zur Schwächung Russlands.
"Wir hatten diplomatische Isolation, wir hatten Sanktionen, wir hatten die militärische Unterstützung der Ukraine. Wir haben auf vielen Wegen versucht, Russland zu schwächen, und einer dieser Wege war die Instrumentalisierung des Internationalen Strafgerichtshofs", führte Kartheiser aus.
Allerdings sei diese Strategie der Instrumentalisierung des Rechts "kontraproduktiv für alle diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu lösen". Der Haftbefehl sei nicht umsetzbar.
"Wir haben ein großes Problem mit der Glaubwürdigkeit der internationalen Gerichtsbarkeit", sagte der EU-Parlamentarier. "Wir sollten uns besinnen und aufhören, das internationale Recht und die Institutionen des internationalen Rechts in diesem Konflikt zu missbrauchen."
Kartheiser verwies zudem auf die fragwürdige Beweislage, auf deren Grundlage der Haftbefehl gegen Putin ausgestellt wurde. Es spreche nichts für die Behauptung, Russland habe Tausende von Kindern entführt. Die Ukraine hat Russland bei den Verhandlungen in Istanbul eine Liste mit den Namen von 339 Familien übergeben, die ihre Kinder vermissen.
"Ich denke, man kann die Argumentation, es handele sich um systematische Entführung von Kindern nach Russland, nicht aufrechterhalten. Was den Haftbefehl angeht, gibt es daher ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte der Abgeordnete.
Er sieht in dem Vorschlag der Schweiz, Gastgeber des Gipfeltreffens sein zu wollen, den Versuch, zum Prinzip der Neutralität des Landes zurückkehren zu wollen.
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