Europa
Vučić kündigt harte Maßnahmen nach Ausschreitungen an
Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Serbien bezeichnete Vučić die Proteste als von der EU und den USA gesteuerten "puren Terrorismus". Nach deren Plan sollten in Zukunft "anarcho-linke" Behörden in Serbien regieren. Vučić erklärte: "Sie werden die Entschlossenheit des serbischen Staates erleben."
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte am Sonntag harte Maßnahmen gegen regierungskritische Demonstranten an. Zuvor hatte es in Serbien tagelang Ausschreitungen gegeben. Tausende Menschen trotzten Vučićs Androhung eines harten Vorgehens und protestierten am Sonntag in verschiedenen serbischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Belgrad. Dies berichtete das Nachrichtenportal Yahoo am Sonntag.
Die Zusammenstöße dieser Woche markierten eine erhebliche Eskalation nach mehr als neun Monaten weitgehend friedlicher Demonstrationen. Als Auslöser dafür, gilt der Einsturz eines Betonvordachs an einem Bahnhof im Norden Serbiens, bei dem 16 Menschen gestorben sind. Unter dem Ruf "Verhaftet Vučić" forderten die Demonstranten am Sonntag die Freilassung aller in den vergangenen Tagen festgenommenen Personen.
In einer Fernsehansprache an die Bevölkerung warf Vučić den Anti-Regierungs-Demonstranten am Sonntag "puren Terrorismus" vor. Ihm zufolge seien die seit Monaten andauernden Proteste gegen seine Regierung vom Westen orchestriert und zielten darauf ab, Serbien zu zerstören. Wortwörtlich erklärte der serbische Staatschef: "Die Demonstrationen sind nicht von Serbien ausgegangen, sondern wurden von den USA und der EU organisiert."
Anschließend warnte er: "Unser Land ist in großer Gefahr, sie haben all unsere Werte, unser normales Leben und jeden Einzelnen gefährdet". Es gebe bereits einen ausgeklügelten Plan, wonach in Zukunft "anarcho-linke" Behörden in Serbien eingesetzt werden sollten. Um Todesopfer zu vermeiden, müsse der Staat nun härter vorgehen:
"Wenn wir keine härteren Maßnahmen ergreifen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie (die Demonstranten) jemanden töten … ich sage dies für die Geschichte."
Vučićs Warnungen erfolgten nach fünf aufeinanderfolgenden Nächten mit Zusammenstößen zwischen den Demonstranten auf der einen Seite und der Polizei und Vučićs Anhängern auf der anderen Seite. Am Samstagabend setzten wütende Regierungskritiker die Büros von Vučićs regierender Serbischer Fortschrittspartei in einer Stadt im Westen Serbiens sowie die Büros anderer Verbündeter der Regierungskoalition in Brand.
In der Hauptstadt Belgrad und in der nördlichen Stadt Novi Sad kam es am Samstagabend zudem zu weiteren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, die Polizisten mit Blendgranaten, Leuchtraketen und Flaschen bewarfen.
In den vergangenen Tagen wurden bereits Dutzende Menschen festgenommen. Dabei wurden der Polizei übermäßige Gewaltanwendung und willkürliche Festnahmen von Demonstranten vorgeworfen. Vučić machte keine genaueren Angaben dazu, wie die Reaktion des Staates aussehen werde. Laut seiner Aussage werde kein Ausnahmezustand eingeführt. Er versprach:
"Sie werden die Entschlossenheit des serbischen Staates erleben … wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Frieden und Ordnung im Land wiederherzustellen."
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