Europa

EU kündigt Treffen der Außenminister wegen Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump an

Kaja Kallas hat mitgeteilt, dass die EU aufgrund des Gipfeltreffens in Alaska ein Treffen der Außenminister abhalten werde. Ihr zufolge beabsichtige Europa, darauf zu bestehen, dass die Interessen Brüssels und Kiews in einem möglichen Friedensabkommen berücksichtigt werden.
EU kündigt Treffen der Außenminister wegen Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump anQuelle: Gettyimages.ru © Jonathan Raa/NurPhoto

Am Montag, dem 11. August, werden die Außenminister der Europäischen Union zu einem Treffen zusammenkommen, um ihr Vorgehen im Hinblick auf das bevorstehende Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump zu besprechen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Sie sagte:

"Die USA haben die Möglichkeit, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. In jedem Abkommen zwischen den USA und Russland müssen die Interessen der Ukraine und der EU berücksichtigt werden, da es um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas geht."

Ihren Worten zufolge dürfe "das Abkommen kein Sprungbrett für weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine, die transatlantische Allianz und Europa sein". Kallas betonte auch, dass die EU die Territorien, die im Laufe des Konflikts unter die Kontrolle Russlands gekommen sind, als ukrainisches Territorium betrachtet.

Das Treffen zwischen Trump und Putin soll am 15. August in Alaska stattfinden. Die Vereinbarung darüber wurde nach dem Besuch von Trumps Sonderbeauftragtem Steve Witkoff am 6. August in Moskau getroffen, der den USA die Vorschläge Russlands zur Beilegung des Konflikts übermittelte. Wie die Zeitung The Wall Street Journal berichtet, sehen diese vor, dass der unter ukrainischer Kontrolle verbliebene Teil der DVR an Russland übergeben und die gesamte Frontlinie, einschließlich der Gebiete Saporoschje und Cherson, eingefroren wird. Danach wäre ein Waffenstillstand möglich.

Russland stellt für eine Einigung folgende Bedingungen:

  • den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus allen vier neuen Regionen
  • einen neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine
  • die internationale Anerkennung der Krim und der übrigen befreiten Gebiete als russisch
  • die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
  • die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine

Diese Forderungen sorgten bei den Europäern und Ukrainern für Unruhe, die daraufhin ihrerseits einen Plan vorlegten. Laut dem Wall Street Journal sieht dieser bereits im ersten Schritt einen Waffenstillstand vor, erst danach sei ein gegenseitiger Gebietsaustausch möglich.

Europa und Kiew haben ihren Vorschlag dem Vizepräsidenten der USA, J.D. Vance, bei einem Treffen am 9. August vorgelegt. Im Anschluss daran sagte der ukrainische Führer Wladimir Selenskij, dass man die Argumente der anderen Seite "gehört" habe.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.