Europa
Europäer machen Gegenvorschlag vor Trump-Putin-Gipfel
Mehrere europäische Staaten haben mit der Ukraine "in aller Eile" einen "Gegenvorschlag" zur Lösung des Ukraine-Konflikts ausgearbeitet. Am Samstag haben sie ihren Plan in London auch US-Vertretern vorgestellt. Demnach dürfe die Ukraine weiterhin Mitglied der NATO werden.
Wie das Wall Street Journal (WSJ) am Samstag unter Berufung auf anonyme europäische Vertreter berichtet, haben einige europäische Staaten zusammen mit der Ukraine einen eigenen "Gegenvorschlag" zur Lösung des Konflikts mit Russland entwickelt. Dieser Plan wurde in aller Eile ausgearbeitet, nachdem US-Präsident Donald Trump sein Treffen mit Wladimir Putin am kommenden Freitag in Alaska bestätigt hatte.
Dem Journal zufolge haben Vertreter der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands "eilig reagiert". Der gemeinsame Gegenvorschlag soll nach einem Treffen zwischen dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau ausgearbeitet worden sein.
Am Samstag haben sich die wichtigsten Berater der europäischen Staats- und Regierungschefs in Großbritannien getroffen, um ihren gemeinsamen Plan auch dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio vorzustellen. Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg und Witkoff nahmen per Videokonferenz daran teil, wie das WSJ berichtet.
Nach Medienberichten müsste die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens die gesamte Volksrepublik Donezk an Russland abtreten. Moskau betrachtet die Volksrepublik Donezk sowie die Volksrepublik Lugansk, die Gebiete Saporoschje und Cherson nach den 2022 abgehaltenen Referenden als Teil des russischen Staatsgebiets. Derzeit steht lediglich die Volksrepublik Lugansk vollständig unter russischer Kontrolle, die weiteren Gebiete nur teilweise.
Kiews europäische Unterstützer bestanden bislang darauf, dass "vor weiteren Schritten zunächst ein Waffenstillstand vereinbart werden muss". Moskau hat hingegen immer wieder betont, dass jeder Friedensprozess genau umgekehrt ablaufen sollte.
Im WSJ hieß es, dass der europäische "Gegenvorschlag" einen streng "gegenseitigen" Gebietsaustausch vorsähe. Dazu gebe es die Bedingung, dass "eiserne Sicherheitsgarantien [für die Ukraine] gegeben würden, einschließlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft". Der Kreml hat ein solches Szenario wiederholt als rote Linie bezeichnet.
Selenskij hatte sich am Samstag ebenfalls dazu geäußert. Die Grenzen der Ukraine seien in der Verfassung verankert, betonte er und erklärte, dass "niemand Zugeständnisse in dieser Frage machen kann oder wird". Zuvor hatte Trump mitgeteilt, ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau würde wahrscheinlich "einen gewissen Gebietsaustausch" beinhalten.
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