Europa
Nawrocki tritt sein Amt an – Welche Politik wird Polens Staatschef gegenüber der Ukraine verfolgen?
Karol Nawrocki, der seit heute sein Amt als Präsident Polens innehat, erklärte in seiner Antrittsrede die Prioritäten der Souveränität des Landes und die Stärkung der Ostflanke der NATO, ohne die Ukraine zu erwähnen.
Heute Morgen hat Karol Nawrocki offiziell sein Amt als Polens Präsident angetreten und damit Andrzej Duda abgelöst, der seit 2015 dem Land vorstand. Nawrocki hielt vor den Mitgliedern der Nationalversammlung seine Antrittsrede. In dem Teil seiner Ansprache, der der internationalen Politik gewidmet war, erklärte Nawrocki, dass Warschau eine souveränere Politik innerhalb der EU verfolgen müsse. Diesbezüglich sagte er:
"Aber ich werde niemals zustimmen, dass die EU Polen Kompetenzen entzieht, insbesondere in Angelegenheiten, die nicht in den europäischen Verträgen verankert sind. Ich werde die Stimme der Bürger sein, die Souveränität wollen."
Darüber hinaus versprach der neue polnische Staatschef, sich für die Stärkung der Ostflanke der NATO einzusetzen. "Wir, Polen, sind für den Aufbau der Ostflanke der NATO verantwortlich. Dies sollte auch der internationale, geopolitische Schwerpunkt meiner Präsidentschaft sein", erklärte Nawrocki und betonte, dass es sein Ziel sei, die polnische Armee zu modernisieren.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die polnische Armee die größte NATO-Streitmacht in der EU wird."
Was den östlichen Nachbarn Polens betrifft, so erwähnte Nawrocki die Ukraine in seiner Antrittsrede kein einziges Mal. Zuvor hatte Nawrocki erklärt, er sei gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU "ohne jegliche Bedingungen", obwohl "die Zugehörigkeit der Ukraine zur westlichen Welt" den Interessen Warschaus entspreche.
Der Hauptgrund für Nawrockis Skepsis gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist, dass dies seiner Meinung nach bedeuten würde, dass die Bündnisstaaten in einen militärischen Konflikt mit Russland verwickelt würden.
Die Zeitung RBC weist darauf hin, dass die Ukraine-Frage im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand, da in letzter Zeit antiukrainische Stimmungen in Polen zugenommen hätten. Nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation habe Polen den großen Teil der ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen, so die Zeitung. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO (Stand April 2025) seien in Polen mindestens 999.000 Ukrainer registriert.
Polen wurde auch zum wichtigsten Waffenhub für westliche Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. Außerdem gehört Warschau zu den zehn wichtigsten militärischen Geldgebern der Ukraine: Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Polen während des Konflikts rund 3,7 Milliarden Euro für militärische Zwecke an Kiew bereitgestellt. Gleichzeitig unterstützen laut einer Umfrage des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS (Centrum Badania Opinii Społecznej) derzeit nur 50 Prozent der Polen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Vor zwei Jahren waren es 81 Prozent.
Obwohl Nawrocki die militärische Hilfe für die Ukraine unterstützt, hat er die ukrainische Führung regelmäßig kritisiert. Während der Wahlkampfdiskussionen erklärte er, dass Wladimir Selenskij eine negative Meinung über Polen habe. Nawrocki wörtlich:
"Präsident Selenskij behandelt uns schlecht, wir haben das Recht, dies zu sagen. Und Millionen Polen in Polen würden das heute gerne sagen, können es aber nicht, weil sie sofort mit Vorwurf konfrontieren werden: 'Ihr verbreitet Putins Propaganda'. Ein souveränes, unabhängiges Polen kann auch Präsident Selenskij seine Agenda vorlegen."
Während eines Telefongesprächs mit Wladimir Selenskij Ende Juli forderte er eine Änderung der Haltung der Ukraine zu wichtigen historischen Fragen.
"Die Opfer des Völkermords in Wolhynien verdienen ein würdiges Begräbnis, und ihre noch lebenden Familien haben das Recht, an den Gräbern ihrer Angehörigen zu beten. Deshalb fordere ich konsequent eine systematische Lösung der Frage der Genehmigungen für die Suche und Exhumierung der Opfer des Völkermords in Wolhynien durch die ukrainischen Behörden. Versöhnung kann nur auf der Wahrheit basieren", hob Nawrocki hervor.
Am Montag erklärte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga, dass man Nawrocki in Kiew nach der Amtseinführung zu einem Besuch erwarte. Nach den Worten des Ministers sei die ukrainische Seite daran interessiert, so schnell wie möglich einen Dialog zwischen den Staatschefs beider Länder aufzunehmen. Sibiga betonte, dass die polnische Seite den Ansatz teile, wonach die Sicherheit der Ukraine und die Sicherheit Europas untrennbar miteinander verbunden sind.
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