Europa
Grausam, monströs, diktatorisch – Reaktionen auf Urteil gegen moldawische Oppositionelle Guzul
Auf ein hartes Urteil gegen moldawische Regionalchefin Jewgenija Guzul folgten umgehend scharfe Kommentare – aus Russland und der moldawischen Opposition. Besonders empörend sei, dass die lange Haftstrafe wegen eines vermeintlichen Finanzdelikts eine Mutter mit zwei kleinen Kindern treffe.
Das Urteil gegen die moldawische Oppositionspolitikerin und Regionalchefin der autonomen Republik Gagausien Jewgenija Guzul kam nicht unerwartet. Die Staatsanwaltschat forderte für sie neun Jahren Haft, sie bekam sieben. Ihr wird illegale Geldbeschaffung für die oppositionelle Șor-Partei in den Jahren vor ihrem Amtsantritt als Regionalchefin 2019–2022 vorgeworfen – RT DE berichtete. Außerdem wurde Swetlana Popan, die ehemalige Sekretärin der Partei, für das gleiche Delikt zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zwei harte Urteile gegen zwei Frauen aus der Opposition zur prowestlich-liberalen Präsidentin Maia Sandu.
Kritische Reaktionen, vor allem aus Russland, ließen nicht lange auf sich warten. Als Erste kommentierte die Chefin der internationalen Sender RT und Sputnik Margarita Simonjan den Vorfall auf ihrem Telegram-Kanal. Beide Medien sind in Moldawien zwecks Bekämpfung der "russischen Einflussnahmen" gesperrt und verboten – in der Medienpolitik folgt Chișinău unter Führung der prowestlichen Sandu seit Jahren dem EU-Recht, obwohl es kein EU-Mitglied ist.
"Alle, die an der Verfolgung Guzuls beteiligt sind, werden dafür ins Gefängnis kommen. Das ist die geringste Strafe. Ihr werdet es sehen", schrieb Simonjan. Guzul habe zwei Kinder, ihr jüngster Sohn sei erst drei Jahre alt, teilte sie später in einer separaten Post mit. "Er versteht noch nicht, dass die Menschenfresser ihm für sieben lange Jahre seine Mutter genommen haben." Simonjan hat selbst drei Kinder im selben Alter.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete das Urteil als "Unglück, eine Katastrophe, die über Moldawien und sein Volk hereingebrochen ist". Sie wies darauf hin, dass Guzul rechtmäßige Präsidentin Gagausiens war und in dieser Position "rechtmäßig und auf der Grundlage des Gesetzes" ihre Pflichten erfüllt habe. "Für die Einhaltung des Gesetzes wirft das Sandu-Regime Menschen ins Gefängnis", kritisierte Sacharowa.
Nicht weniger empört zeigte sich auch die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko. Ihre Stellungnahme hat sie ebenso auf Telegram veröffentlicht: "Was das Regime von Sandu in Chișinău heute mithilfe der Justizbehörden getan hat, ist nicht nur ein aufgrund seines Zynismus erschreckender Akt politischer Repression gegen eine in Gagausien vom Volk gewählten Politikerin. Es ist auch ein Ausdruck der brutal-grausamen, mittelalterlichen Natur bestimmter Personen mit konkreten Namen und Nachnamen, auf die der Westen gesetzt hat."
Eine Frau mit zwei minderjährigen Kindern wurde ins Gefängnis gesteckt, betonte sie. Dieser Akt der Unmenschlichkeit sei beispiellos und werde von "Europa" unterstützt. Matwijenko versprach, die Forderungen nach der Freilassung Guzuls auf die internationale Agenda zu setzen. Sie schrieb:
"Die Frage nach der sofortigen Beendigung der Schikanen gegen Jewgenija Guzul muss auf allen möglichen Plattformen gestellt werden. Dies ist ein Fall, in dem die internationalen Menschenrechtsorganisationen der Welt ihre Fähigkeit unter Beweis stellen müssen, das zu tun, wofür sie gegründet wurden."
Der Vizesprecher der Staatsduma Boris Tchernyschow sagte Sputnik auf Anfrage, dass sich das Regime Sandus in eine Diktatur verwandele. "Eine Diktatur besteht darin, unliebsame Personen zu verfolgen, politische Konkurrenten und Rivalen loszuwerden. Alles zu tun, um ehrliche, unabhängige Politiker daran zu hindern, ihre politischen Entscheidungen und Programme umzusetzen", erklärte Tschernyschow.
Auch der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow übte Kritik. Die Entscheidung sei politisch motiviert, erklärte er. "Dies ist ein Beispiel für offenen und illegalen Druck auf politische Gegner im Wahlkampf. Wir sehen, wie die Opposition in Moldawien in jeder Hinsicht unterdrückt wird", sagte er.
Peskow fügte hinzu, dass die Bürger des Landes faktisch der Möglichkeit beraubt werden, für ihre bevorzugten Kandidaten zu stimmen. Nach den Worten des Pressesprechers handelt es sich um eine Verletzung der Grundlagen der Demokratie in Moldawien.
Guzul kündigte über ihren Anwalt an, gegen das Urteil mit allen Mitteln des Protests sowie juristisch vorgehen zu wollen. Die Opposition, die durch mehrere Gerichtsurteile in großen Teilen kriminalisiert ist, kündigte Proteste an. Nach der Urteilsverkündung schrien Protestierende vor dem Gerichtsgebäude "Schande, Schande".
Am 28. September finden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Die stramm prowestliche Präsidentin Sandu ist im Land unpopulär und konnte im Oktober nur mithilfe massiver Wahlmanipulation wiedergewählt werden. Dass das Urteil gegen Guzul eine "Bereinigung" der Opposition vor den Wahlen sein könnte, ist auch für die deutschen Medien ziemlich ersichtlich. "In den Wahlkampf platzt das Urteil in einem Strafprozess", merkte die Deutsche Welle hierzu knapp an.
Zudem geben Medien "prorussische" Positionen der Politikerin als Grund für die Verfolgung an – auch durch Brüssel. Wegen ihrer Nähe zu Russland verhängte die EU Sanktionen gegen Guzul, so die dpa. Brüssel warf der Gouverneurin vor, "zu versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus zu bedrohen".
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