Europa
Inhaftierte Politikerin Guzul kommentiert Gerichtsbeschluss: "Ich erkenne diese Farce nicht an"
Die moldawische Regionalpolitikerin Jewgenija Guzul bezeichnete den Gerichtsbeschluss, wonach sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, als Farce und Einschüchterungsversuch vonseiten der Regierung. Damit wolle das Regime von Präsidentin Maia Sandu die Opposition zum Schweigen bringen.
Die inhaftierte moldawische Oppositionspolitikerin Jewgenija Guzul (rumänisch: Evghenia Guțul) kommentierte den gegen sie gerichteten Gerichtsbeschluss und bezeichnete ihn als Urteil gegen das gesamte demokratische System des Landes. Das Gericht des Bezirks Buiucani habe sie – die rechtmäßig gewählte Baschkan (Leitungposition in der Autonomen Region Gagausien – Anm. der Red.) von Gagausien – zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, teilte sie über ihren Rechtsverteidiger mit.
Diese Entscheidung habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun, bekräftigte sie. Es handele sich um eine politische Abrechnung, die auf Anweisung von oben geplant und durchgeführt worden sei. Die Politikerin betonte:
"Heute sitze ich hinter Gittern, aber morgen könnte es jeden treffen, der es wagt, die Regierung zu kritisieren."
Dies sei kein Urteil allein gegen sie – es sei ein Urteil gegen das gesamte demokratische System Moldawiens.
"Es ist ein Versuch, die Einwohner von Gagausien einzuschüchtern, die den Mut haben, anders zu wählen, als es die Regierungspartei will.
Es ist eine Warnung an die gesamte Opposition: 'Wer sich gegen das Regime stellt, muss mit Gefängnis, Beschlagnahmung seines Eigentums und einem zerstörten Leben rechnen.'"
Das Regime der regierenden Partei PAS und Maia Sandu nutzten Repressionen als Mittel im Kampf gegen Andersdenkende, so Guzul.
"Im Vorfeld der Parlamentswahlen schrecken sie vor nichts zurück – sie fabrizieren Fälle, üben Druck auf Richter aus und fällen politische Urteile. All dies geschieht mit einem einzigen Ziel: die Macht um jeden Preis zu behalten."
Am 28. September finden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Die Präsidentin des Landes, Maia Sandu, war infolge einer manipulierten Wahl im Oktober 2024 wiedergewählt worden. In Russland wurden damals nur zwei von insgesamt 238 Wahllokalen im Ausland eröffnet, damit wurden 300.000 bis 500.000 moldawische Bürger in Russland praktisch ihres Wahlrechts beraubt. Dessen ungeachtet hat die EU, deren Beitrittskandidat Moldawien ist, die Wahlen als demokratisch und frei bezeichnet.
Die 38-jährige Guzul ist verheiratet und hat zwei kleine Kinder. Sie befindet sich seit März in Untersuchungshaft. Ihr wird illegale Parteifinanzierung vorgeworfen. Die Festnahme erfolgte nach mehreren Reisen der Politikerin nach Russland, wo sie sich mit führenden Vertretern der russischen Regierung traf. Die EU und die USA haben Guzul auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Jewgenija Guzul wurde von der Bevölkerung der autonomen Region Gagausien gewählt. Dort leben ca. 130.000 Menschen, Verkehrssprache ist Russisch. Die Politikerin gehört der oppositionellen Șor-Partei an. Diese ist zu Wahlen nicht mehr zugelassen, Parteichef Ilan Șor ist in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden und lebt im russischen Exil. Die inhaftierte Politikerin kündigte an, mit juristischen Mitteln gegen das Urteil vorgehen zu wollen:
"Ich erkenne diese Farce nicht an und werde für meinen Namen, meine Ehre und die Wahrheit kämpfen. Ich lasse mich nicht unterkriegen. Ich werde auf jeden Fall zu meinem Volk zurückkehren! Zu meinen Kindern! Zu meiner Familie! Wir werden diese Entscheidung auf jeden Fall bei den höheren Instanzen anfechten und Gerechtigkeit erreichen."
Wie moldawische Medien mitteilten, wird auch das Vermögen der Politikerin beschlagnahmt. Zudem müsse sie eine Zahlung in Höhe von 42 Millionen Lei (über zwei Millionen Euro) leisten. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Einziehung von Geldern handele, die laut Ermittlungen angeblich von ihr aus dem Ausland transferiert wurden.
Nach der Urteilsverkündung brachen ihre Angehörigen in Tränen aus und nannten das Geschehene Willkür. Im Gerichtssaal hat Guzul sich von ihrem Mann und ihrem Sohn mit einer Umarmung verabschiedet.
Viele Mitstreiter der Politikerin aus der Opposition äußerten ihre Solidarität mit Guzul. Die prowestliche Präsidentin Sandu, die zuvor auch regierungskritische Medien hatte ausschalten lassen, verurteilten sie für ihren autoritären Kurs. Auch aus Russland kam scharfe Kritik: Die Sprecherin des Russischen Föderationsrates, Walentina Matwienko nannte das Urteil eine Gräueltat und machte die von der EU unterstützte Regierung in Chișinău dafür verantwortlich.
"Sie haben in aller Ruhe beschlossen, nicht nur das politische Schicksal einer Person zu erschweren, die sie an der Machtergreifung in Moldawien hindert, sondern auch eine Frau mit zwei minderjährigen Kindern für viele Jahre einzusperren. Und dieser beispiellose Akt der Unmenschlichkeit wird von Europa unterstützt. Daran besteht kein Zweifel", erklärte sie.
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