Europa
Gagausien-Chefin Guzul in Moldawien zu sieben Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Moldawien hat Jewgenija Guzul, die Leiterin von Gagausien, wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2023 für schuldig befunden. Die Politikerin vertrat die mittlerweile verbotene Șor-Partei und setzte sich für die Zusammenarbeit mit Russland ein.
Ein Gericht in Chișinău hat Jewgenija Guzul, die Leiterin des autonomen Gebiets Gagausien, am 5. August zu sieben Jahren Haft verurteilt. Guzul wurde gemäß Artikel 1812 des Strafgesetzbuches der Republik Moldau für schuldig befunden, "politische Parteien und Wahlkampagnen illegal finanziert und gegen die Vorschriften zur Verwaltung der Finanzmittel politischer Parteien und Wahlkampfkassen verstoßen zu haben". Dies teilte ihre Anwältin Natalija Bajram mit:
"Guzul wurde zu sieben Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung des Urteils verurteilt – sie wird aus dem Gerichtssaal direkt ins Gefängnis gebracht."
Außerdem wurde Swetlana Popan, die ehemalige Sekretärin der Oppositionspartei Șor, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie wurde der illegalen Finanzierung der Partei für schuldig befunden.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan kommentiert das Urteil gegen Guzul auf Telegram wie folgt:
"Alle, die an der Verfolgung von Guzul beteiligt sind, werden dafür ins Gefängnis kommen. Das ist die geringste Strafe. Ihr werdet es sehen."
Am 25. März wurde die Chefin des Gebiets Gagausien für vorläufig 20 Tage verhaftet. Sie wurde wegen Verstößen bei der Finanzierung der in Moldawien verbotenen Șor-Partei und der Verwaltung des Wahlfonds bei den Wahlen in der autonomen Region im Jahr 2024 angeklagt. Sie hätte bis 14. April in Haft bleiben sollen, aber das Gericht milderte die Untersuchungshaft zu 30 Tagen Hausarrest, der mehrmals verlängert wurde.
Guzul setzte sich für die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zu Russland ein und kritisierte die Politik der Konfrontation mit Moskau, die von der offiziellen Regierung in Chișinău verfolgt wird.
Die Beziehungen zwischen Chișinău und Gagausien verschärften sich im Jahr 2023, nachdem Guzul die Wahlen zur Leiterin der autonomen Region gewonnen hatte. Sie vertrat die Șor-Partei, die von den moldawischen Behörden für verfassungswidrig erklärt wurde, woraufhin Strafverfahren gegen deren Führungspersonen eingeleitet wurden. An der Amtseinführung der neuen Regionalchefin nahm kein Vertreter der Zentralregierung teil und Präsidentin Maia Sandu unterzeichnete schließlich nicht den Erlass über die Aufnahme von Guzul in die Regierung, wie es das Gesetz vorschreibt.
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