Rücktritt von Litauens Premierminister Paluckas
Litauens Premierminister Gintautas Paluckas hat seinen Rücktritt offiziell angekündigt. Während der Rede vor einer Regierungssitzung am Montag bedankte sich Paluckas bei den Ministern und betonte, dass das Kabinett in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet habe.
Gemäß der litauischen Verfassung führt der Rücktritt des Premierministers automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung. Sie bleibt jedoch geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett bestätigt ist.
Nachdem Paluckas sein Rücktrittsgesuch Präsident Gitanas Nausėda überreicht hat, muss das Staatsoberhaupt dem Parlament innerhalb von 15 Tagen einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Zwischenzeitlich wird Finanzminister Rimantas Šadžius die Regierungsgeschäfte führen.
Paluckas war seit Dezember 2024 im Amt. Er hatte seinen Rücktritt bereits in den vergangenen Wochen angedeutet. Grund dafür waren Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Vetternwirtschaft. Laut Ermittlern habe ein Unternehmen, das Paluckas' Schwägerin gehört, von der Regierung 173.000 Euro an EU-Fördermitteln für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos erhalten. Für dieses Geld habe das Unternehmen Geräte bei einer Firma bestellt, die sich zur Hälfte in Paluckas' Besitz befinde.
Am 24. Juli gab Nausėda dem Premierminister zwei Wochen Zeit, um sich zu äußern oder zurückzutreten. Am Folgetag verabschiedete sich Paluckas in den Urlaub. Kurz darauf bekundete er seine Rücktrittsabsicht.
Paluckas tritt auch als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Litauens zurück.
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