Europa
EU droht der Ukraine mit Stopp aller Finanzhilfen
Die EU drängt Kiew zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden NABU und SAPO. Für den Fall, dass die Ukraine die Unabhängigkeit der Behörden nicht wieder herstellt, droht Brüssel dem Kiewer Regime mit dem Stopp aller Zahlungen. Selenskij legt nun einen neuen Gesetzentwurf vor.
Bereits am 24. Juli teilten EU-Vertreter der Ukraine mit, dass alle ihr zugesagten Hilfen "auf Eis gelegt" seien, bis die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sichergestellt sei. Darüber berichtet die in der Ukraine erscheinende Ekonomitscheskaja Prawda unter Bezugnahme auf Quellen innerhalb der ukrainischen Regierung.
Genannt werden dabei explizit die Überweisungen von Erträgen aus dem von der EU eingefrorenen russischen Vermögen. Bis zum Jahresende sollten der Ukraine 17,2 Milliarden Euro überwiesen werden. Zusätzlich wurden der Ukraine 12,5 Milliarden Euro aus dem Ukraine Facility Program zugesagt. Das osteuropäische Land ist aus eigener Kraft nicht in der Lage seine Staatlichkeit zu erhalten und ist daher auf ausländische Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro monatlich angewiesen, um den Behördenbetrieb aufrechtzuerhalten und Löhne und Gehälter zu bezahlen.
Das ukrainische Parlament wird am Donnerstag einen Gesetzentwurf beraten, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO erneut sicherstellen soll. Für die nächsten Tage sind keine Überweisungen aus der EU geplant. Sollte der Gesetzentwurf das ukrainische Parlament passieren und von Selenskij unterzeichnet werden, hätte die Drohung der Europäischen Union für die Ukraine keine negativen finanziellen Auswirkungen in der Praxis.
Wladimir Selenskij versucht seit geraumer Zeit, die Kontrolle über NABU und SAPO zu erlangen. Am 23. Juni erhob das NABU Anklage wegen Korruption gegen Alexei Tschernyschow, den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für nationale Einheit der Ukraine. Daraufhin wurden die Behörden per Gesetz entmachtet und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft gestellt. Tschernyschow gilt als enger Vertrauter Selenskijs. Rada-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die Antikorruptionsbehörden bald Anklage gegen weitere Personen aus Selenskijs Umfeld erheben könnten.
Am 21. Juli durchsuchte der Inlandsgeheimdienst der Ukraine zudem die Büros und Privaträume des NABU und von Angestellten der Behörde. Am folgenden Tag verabschiedete die Rada ein Gesetz, das die Auflösung der Unabhängigkeit von NABU und SAPO vorsah. Im ukrainischen Parlament besitzt Selenskijs Partei "Diener des Volkes" die Mehrheit. Wenige Stunden später protestierten rund 2.000 Kiewer auf den Straßen gegen das Gesetz. Auch in anderen ukrainischen Städten fanden Kundgebungen statt. Trotzdem unterzeichnete Selenskij das Gesetz, das damit am 23. Juli in Kraft trat, wodurch eine neue Protestwelle ausgelöst wurde.
Für diesen Schritt wurde Kiew auch von seinen westlichen Unterstützern scharf kritisiert. Selenskij gab dem internationalen Druck nach und legte der Rada am 24. Juli einen neuen Gesetzentwurf vor, der die vorherige Entscheidung zur Einschränkung der Unabhängigkeit von NABU und SAPO faktisch aufhebt. Der Gesetzentwurf sieht jedoch eine Überprüfung der Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden innerhalb von sechs Monaten vor. Selenskij hatte argumentiert, die Behörden seien von Russland unterwandert worden.
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