Europa
Orbán: Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist
Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist daran gescheitert, günstige Handelsbedingungen für die EU zu sichern, sagte der ungarische Premierminister. Es sei auch völlig unklar, wer eigentlich für die eingegangen Verpflichtungen zahlen solle.
US-Präsident Donald Trump habe in den Handelsgesprächen über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dominiert, was für die Europäische Union zu einem schlechten Abkommen geführt habe. Dies sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán.
Der Handelsvertrag wurde am Sonntag, nach Monaten angespannter Verhandlungen, abgeschlossen.
"Das war kein Abkommen … Donald Trump hat Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist", sagte Orbán am Montag in einem Podcast. "Das Abkommen mit der EU ist schlechter als das mit Großbritannien. Das später auf Erfolgskurs zu bringen, wird schwierig", meinte er.
Washington verhängte in seinem Abkommen mit Großbritannien im Juni einen Zoll von 10 Prozent auf britische Importe. Im Vergleich dazu werden die EU-Exporte in die USA mit 15 Prozent Zoll belastet, während US-Waren, die in die EU verkauft werden, im Gegenzug keinen Zöllen unterliegen.
Außerdem hat sich Brüssel verpflichtet, weitere 600 Milliarden Dollar in die US-Industrie zu investieren, US-Energierohstoffe für 750 Milliarden Dollar zu kaufen und auch "hunderte von Milliarden Dollar", so Trump, an US-Waffen zu kaufen. Von der Leyen sagte, diese Investitionen würden in den nächsten drei Jahren erfolgen.
Laut Orbán sei unklar, wer genau dafür zahlen solle. Die Europäische Kommission – deren Präsidentin das Abkommen unterzeichnet habe – verfüge über keine eigene Armee und habe auch nicht das Kapital, um US-Waffen und -Energieressourcen zu kaufen, sagte er. Daher stellte er die Frage:
"In wessen Namen wurde dieses Abkommen geschlossen?"
Auch andere Politiker in der EU verurteilten das Abkommen als einseitig. Der französische Premier François Bayrou warf der EU vor, auf den US-Druck hin eingeknickt zu sein. Benjamin Haddad, Frankreichs Europaminister, kritisierte ebenfalls den "unausgewogenen" Handelspakt und rief Brüssel dazu auf, wirtschaftlich zurückzuschlagen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnte am Montag in einer Rede, dieses Abkommen werde "klar" zur "weiteren Deindustrialisierung Europas und Kapitalflucht" führen. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, habe "Trump mit Europa den Fußboden gewischt."
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