Europa
Medien: EU will Abkehr von russischem Gas beschleunigen
Die Europaabgeordneten schlagen vor, die Einfuhr von russischem Gas bis Anfang 2027 einzustellen und nicht erst bis Ende 2027, wie es im "Fahrplan" der EU-Kommission vorgesehen ist. Sie schlossen nicht aus, dass die Initiative als Druckmittel für die Diskussion anderer Maßnahmen genutzt werden könnte.
Das Europäische Parlament prüft Vorschläge, den Ausstieg der EU aus russischem Gas um ein Jahr zu beschleunigen und die Importe im Januar 2027 einzustellen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf Dokumente. Zuvor war von Ende 2027 die Rede.
Die Europäische Kommission hatte im Juni 2025 einen Vorschlag zur schrittweisen Einstellung der Importe von russischem Gas bis zum 1. Januar 2028 vorgelegt. Derzeit bereiten sich Beamte und Gesetzgeber aus Brüssel auf Verhandlungen mit den Ländern der Europäischen Union über die Abkehr von russischem Gas und ein Importverbot vor, gab die Nachrichtenagentur bekannt.
Die Europaabgeordneten Inese Vaidere von der Mitte-Rechts-Partei "Europäische Volkspartei" (der größten Fraktion im Parlament) und Ville Niinistö vom "Grünen Bund", die diese Initiative ausarbeiten, haben vorgeschlagen, den Termin auf den 1. Januar 2027 zu verschieben.
Diplomaten aus mehreren europäischen Ländern teilten Reuters mit, dass ihre Regierungen einer Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr kaum zustimmen würden. Sie räumten ein, dass die europäischen Gesetzgeber versuchen würden, Druck auszuüben und den Vorschlag als Ausgangspunkt für die Diskussion weiterer Änderungen zu nutzen.
Vaidere schlug vor, die Regierungen zu verpflichten, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen das Verbot verstoßen, bis zum Entzug der Lizenzen für den Handel mit Energieträgern, erinnerte Reuters. Niinistö befürwortete neben Gas auch ein vollständiges Verbot der Einfuhr von russischem Öl ab dem 1. Januar 2027, obwohl die Europäische Kommission keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat.
Im Jahr 2024 bezog Europa etwa 19 Prozent seines gesamten importierten Erdgases aus Russland. Die Lieferungen erfolgen über die Pipeline "TurkStream", außerdem wird der Union Flüssigerdgas geliefert. Es wird erwartet, dass dieser Anteil bis 2025 auf 13 Prozent sinken werde, so Reuters. Bis zum Jahr 2022 habe dieser noch etwa 45 Prozent betragen.
Die EU-Kommission hat im Mai einen Plan zur schrittweisen Abkehr von russischen Energieträgern vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, Spotverträge mit russischen Gaslieferanten bis Ende 2025 zu beenden, neue Verträge auszusetzen, den Import von Uran zu beschränken und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der "Schattenflotte" zu ergreifen.
Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die westlichen Länder umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt.
Moskau hält die Beschränkungen für illegal. Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass es dem Land gelungen sei, seine Abhängigkeit vom Export von Kohlenwasserstoffen zu verringern. Bis zum Frühjahr 2025 betrug der Anteil der Öl- und Gaseinnahmen an den Einnahmen des Bundeshaushalts nur ein Viertel, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow.
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte seinerseits, dass sich das Land nicht übermäßig auf Öl- und Gaseinnahmen verlassen sollte. Derzeit sei eine Situation entstanden, in der man versuche, dem Land "sowohl Öl als auch Gas abzuschneiden", und wenn Russland seine Einkäufe mit den Erlösen aus dem Verkauf von Brennstoffen bestreiten wolle, würde es seine Wettbewerbsfähigkeit und damit seine Souveränität verlieren, erklärte er.
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