Europa

"Deckungsgleiche Positionen" – Merz und Macron sind sich einig im Zollstreit mit Washington

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste nach Berlin, um mit seinem deutschen Amtskollegen eine gemeinsame Strategie zu kommenden Zollverhandlungen mit Washington zu vereinbaren.
"Deckungsgleiche Positionen" – Merz und Macron sind sich einig im Zollstreit mit WashingtonQuelle: www.globallookpress.com © Felix Zahn

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am gestrigen Abend den Staatspräsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, in Berlin empfangen. In dem bereits am 16. Juli seitens der Bundesregierung angekündigten Gespräch wurden "die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle Fragen der europäischen und internationalen Politik" besprochen.

Das rund dreistündige Treffen fand in der Villa Borsig am Tegeler See statt, einst die Residenz des Oberkommandierenden der französischen Besatzungssoldaten. Das Social Media-Team des Kanzleramts veröffentlichte nach Ankunft von Macron auf X folgende Mitteilung:

"Ein sehr herzliches Willkommen, lieber Emmanuel Macron. Wir stehen auf dem Fundament einer über Jahrzehnte gewachsenen engen deutsch-französischen Freundschaft. Und wir beide empfinden das als eine große Verpflichtung, daran auch in den nächsten Jahren weiter zu arbeiten."

Die Redaktion des Magazins Der Spiegel berichtet einleitend in der ihm gefürchteten Hofberichterstattung auf Boulevardniveau (Bezahlschranke):

"Ein entspannter Abend in sommerlichem Ambiente sollte es werden. Doch der Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verläuft dann doch nicht ganz so, wie es die deutsche Seite geplant hatte. Es fängt schon damit an, dass Macron zu spät kommt. Eine halbe Stunde lang wartet der Kanzler am Mittwochabend auf Macron in der Villa Borsig, dem herrschaftlichen Gästehaus des Auswärtigen Amts im Westen Berlins. Dabei ist Friedrich Merz bekannt dafür, dass er großen Wert auf Pünktlichkeit legt. Als dann der Hubschrauber mit Macron an Bord endlich eintrifft, fällt der vorgesehene Spaziergang der beiden Politiker am Tegeler See aus. Es regnet."

Zu wichtigeren Ergebnissen heißt es laut Medienmeldungen, dass der Bundeskanzler und sein französischer Amtskollege sich nach dem Treffen "entschlossen gezeigt haben, auf mögliche US-Zölle auf EU-Waren mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls es in den laufenden Verhandlungen nicht zu einer Lösung kommt", so die ARD-Tagesschau.

Regierungssprecher Kornelius teilte nach dem Treffen gegenüber Journalisten mit, Merz und Macron hätten mit Blick auf die Zollverhandlungen "deckungsgleiche Positionen". Weiter erklärte Kornelius:

"Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen. Deutschland wie Frankreich sind jedoch bereit neue Maßnahmen zu entwickeln."

Einem Bericht der Financial Times zufolge nähern sich die USA und die EU einem Abkommen an. Die EU sei bereit, "pauschale US-Zölle von 15 Prozent zu akzeptieren". Die USA kündigten an, zum 1. August Zölle von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren erheben. Zwei EU-Diplomaten hätten laut FT eine erste Annäherung bestätigt. Demnach könnte der nun vorgesehene Zollsatz von 15 Prozent auch für Autos gelten. Abgaben für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte sollen den Angaben zufolge entfallen.

Macron äußerte sich vor den Journalisten zu Ergebnissen nach den Gesprächen mit weiteren Spitzenpolitikern europäischer Staaten: "Wir teilen das Ziel der Stabilität und der niedrigstmöglichen Zölle". Dabei wolle Europa "aber selbstverständlich auch aus als Partner respektiert werden", so Macron.

Laut N-TV diskutierten die beiden Regierungschefs auch darüber, "den Streit über die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS bis Ende August beizulegen". Demnach wurden die jeweiligen Verteidigungsminister damit beauftragt, bis zum genannten Termin "eine realistische Perspektive über die weitere Zusammenarbeit im FCAS-Konsortium zu evaluieren und Vorschläge für die Beilegung bestehender Konflikte zu unterbreiten", so N-TV. 

Gegenüber der Hauptstadtpresse äußerten Merz und Macron sich zudem "besorgt über die Situation im Gazastreifen" und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen".

Zudem habe es in dem "sehr vertrauensvollen" Gespräch auch eine "lange und intensive Debatte" zur Lage in der Ukraine gegeben. Bei dieser sei es nicht nur um militärische Unterstützung, sondern auch um die innenpolitische Lage gegangen. Macron und Merz wollten demnach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zeitnah über die jüngsten Entwicklungen in Kiew sprechen. 

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